Furcht vor Blockade bei Brüsseler Gesprächen Serbiens mit dem Kosovo

10. März 2013, 10:35
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Dialog in Frage der Institutionen für Kosovo-Serben in der Sackgasse - Belgrad macht Druck auf EU

Pristina/Belgrad - Der seit Frühjahr 2011 laufende Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo ist in die Sackgasse geraten. Dabei schienen sich die Gespräche, die seit November 2012 zwischen den Regierungschefs Ivica Dacic und Hashim Thaci unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geführt werden, erfolgreicher zu entwickeln als zunächst erwartet. Bei den Gesprächen kommende Woche droht eine Blockade.

Von der Normalisierung der wechselseitigen Beziehungen hängt auch die weitere EU-Annäherung der beiden Staaten ab. Vor allem für Belgrad steht derzeit viel auf dem Spiel. Serbien hofft darauf, womöglich bereits im Juni einen Termin für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen zu erhalten.

Mit Errichtung einer Föderation serbischer Gemeinden im Kosovo sollen die Parallelinstitutionen des serbischen Zentralstaates für die ehemalige Provinz endlich aufgelöst werden. Allerdings ist für Belgrad keine Lösung denkbar, die nicht auch exekutive und gesetzgebende Befugnisse für die geplante Gemeinschaft serbischer Gemeinden enthalten würde. Ministerpräsident Ivica Dacic bekräftigte dies noch vor der Reise der serbischen Staats- und Regierungsspitze am morgigen Montag nach Brüssel.

Druck auf Brüssel

Im Dialog mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci setzte sich Dacic bei den letzten beiden Gesprächsrunden für solche Befugnisse ein. Prishtina habe keinen Grund, den Vorschlag abzulehnen, weil es auch in anderen Staaten Europas autonome Bereiche ähnlich den Schweizer Kantonen geben würde, sagte Dacic. Die kosovarische Regierung lehnt jedoch die Forderung ab und will laut Thaci keine "Serbische Republik im Kosovo" bilden. Die Vereinigung solle eher einer nichtstaatlichen Organisation ähneln.

Serbien reagiert auf die offenkundige Blockade der Gespräche mit Druck auf Brüssel. "Wir sind in eine Situation gekommen, wo wir mit europäischen Partnern über die Fragen unserer weiteren europäischen Annäherung und Fragen des Dialoges (mit dem Kosovo, Anm.) reden müssen. Serbien wird nicht seinen Standpunkt ändern, um im Sommer einen Termin für den Beginn der Beitrittsgespräche zu erhalten. Andererseits bedeutet dies nicht, dass wir auf den europäischen Weg Serbiens verzichten", sagte Dacic am Wochenende gegenüber der serbischen Tageszeitung "Blic".

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic, Dacic und Vizepremier Aleksandar Vucic, der in der Belgrader Koalition tonangebend ist, sollen am Montag in Brüssel mit der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton und weiteren EU-Spitzenfunktionären zusammentreffen. Serbien stünden schwierige Gespräche bevor, sagte die für die EU-Integration zuständige Vizeministerpräsidentin Suzana Grubjesic am Sonntag der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. (Breda Ozim/APA, 10.3.2013)

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