Deutscher Verfassungsschutz will härter gegen Salafisten vorgehen

10. März 2013, 09:21
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Präsident hält Terrorgefahr in Deutschland für unverändert hoch

Berlin - Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. Insbesondere die auf 4.500 Mitglieder angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Geheimdienstes dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorausmeldung vom Sonntag.

"Bei Salafisten sollte der Staat entschieden einschreiten", forderte Maaßen. Ansonsten bestehe die "Gefahr, dass diese Gruppen weiter wachsen". Es sei auch denkbar, dass die Bereitschaft zu Gewalt, darunter auch Anschläge, zunehme. Salafistische Strukturen und Finanzwege müssten mit allen denkbaren Maßnahmen aufgeklärt und zerschlagen werden, forderte Maaßen. Dies reiche "von der Observation bis hin zum Vereinsverbot". Auf der anderen Seite müsse geprüft werden, wie Verwaltungsbehörden die Handlungsräume von Salafisten einschränken könnten. So sei etwa zu fragen, "ob Salafisten auf Marktplätzen Propagandaveranstaltungen durchführen dürfen". Maaßen rief die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Die Terrorgefahr in Deutschland ist laut dem Verfassungsschutz-Präsidenten unverändert hoch. Eine "messbare Erhöhung" durch die Konflikte in Mali und Syrien sei aber nicht festzustellen. Zwar sei ein Anschlag in Deutschland jederzeit möglich, die deutsche Entscheidung, in Mali Unterstützung für die französischen und westafrikanischen Truppen zu leisten, führe aber "nicht automatisch zu einer neuen Gefährdungslage". (APA, 10.3.2013)

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