Klagenfurt noch immer ohne Budget

10. März 2013, 08:36
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Vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen - Künftig wohl weniger Unterstützung vom Land für FPK-Bürgermeister und blauen Finanzreferenten

Klagenfurt - Die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt blickt nach dem FPK-Debakel bei der Landtagswahl schwierigen Zeiten entgegen. Die Stadt hat noch immer kein Budget für das laufende Jahr, und ob FPK-Finanzreferent Albert Gunzer für den Voranschlag, der am Freitag den Gemeinderäten übermittelt wurde, bei dem für 20. März angesetzten Budgetgemeinderat die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt, steht in den Sternen. Unabhängig davon wird das Regieren für FPK-Bürgermeister Christian Scheider angesichts der geänderten politischen Verhältnisse nicht einfacher werden.

Die Blauen wollen den Haushaltsvoranschlag gemeinsam mit der ÖVP beschließen, deren Stadtparteiobmann Peter Steinkellner im Gegensatz zur Landespartei keine Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen hat. Doch abgesehen von der Tatsache, dass Blau und Schwarz gemeinsam nur auf 28 Stimmen im 45-köpfigen Gemeinderat kommen und für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, ist auch der ÖVP-Klub gespalten, ein Teil der Gemeinderäte will nicht mitstimmen. Bringt Gunzer sein Budget nicht durch, drohen auch in Klagenfurt, wo die Bürgermeisterpartei FPK bei der Landtagswahl auf den vierten Platz abgestürzt ist, vorzeitige Wahlen.

Prekäre Situation

Doch auch ohne dieses Damoklesschwert ist die Situation prekär. Bisher hat sich die Stadt stets um Unterstützung an das Land gewandt, ob es um Geld für das Beachvolleyballturnier ging oder um die Starnacht am Wörthersee, und Finanzlandesrat Harald Dobernig half den blauen Parteifreunden auch immer wieder mit Subventionen aus dem Steuertopf aus. Und auch bei den großen Projekten, vom neuen Hallenbad bis zur Sanierung und Umbau der Eishalle, stets sollte das Land fleißig zahlen. Das neue Hallenbad musste wegen Unfinanzierbarkeit bereits auf Eis gelegt werden, und auch das Eishallenprojekt dürfte in der geplanten Form geplatzt sein. 30 Millionen Euro hätte es kosten sollen, die Hälfte davon sollte vom Land Kärnten kommen. Ganz schnell drückten die vier blauen Regierungsmitglieder am Arnulfplatz in der wohl letzten Regierungssitzung der Ära Gerhard Dörflers als Landeshauptmann noch einen Grundsatzbeschluss zur Finanzierung durch, nützen wird es auch nichts mehr.

Scheider bleibt damit auf seinen Dauerbaustellen sitzen, die er seit seinem Amtsantritt 2009 am Hals hat: Das Fußballstadion ist fünf Jahre nach der EURO 2008 noch immer eine Baustelle. Das Sonntagsspiel des Regionalligisten Austria Klagenfurt musste wegen Unbespielbarkeit des Platzes abgesagt werden, obwohl das Stadion über eine Rasenheizung verfügt. Der Verein kann sich die entsprechende Stromrechnung nicht leisten. Das Stadion verursacht jährlich enorme Kosten, auf der Einnahmenseite sieht es dafür düster aus, woran die Betreibergesellschaft allerdings keine Schuld trägt.

Projekte in weiter Ferne

Das Hallenbad neu stand am Anfang der Legislaturperiode ganz oben auf der Prioritätenliste, inzwischen wurde das Projekt auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Die neue Eishalle wurde der Bevölkerung in den vergangenen Jahren mehrmals als unter Dach und Fach verkauft und steht nach wie vor in weiter Ferne. Das Megaprojekt eines Gas-Dampf-Kraftwerkes verschlang zig Millionen Euro, bevor es vom Bundesumweltsenat gekippt wurde. Die Straßen der Stadt zerfallen unter den Rädern der Fahrzeuge, die Schlaglöcher haben in vielen Straßenzügen bereits gefährliche Ausmaße angenommen. Die Stadt leistet sich zwei Magistratsdirektoren, von denen einer trotz gewonnenen Arbeitsgerichtsprozesses weiter spazieren gehen muss, weil die unter kräftiger Mithilfe des - ebenfalls blau angehauchten - Landesamtsdirektors bestellte Nachfolgerin freiwillig ihr Büro nicht räumen will. Der Bürgermeister müsste entscheiden, doch er tut es nicht. (APA, 10.3.2013)

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