Urteil zu U-Bahn-Attacke: Wenn Rassismus überhört wird

Blog9. März 2013, 17:30
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Das milde, wenn auch noch nicht rechtskräftige Urteil gegen einen Wiener, der eine Kenianerin auf die Schienen der U-Bahnen stieß, ist nicht ungefährlich

Liegt bei einer Straftat, über die vor Gericht verhandelt wird, ein rassistisches Motiv vor, so gilt das als Erschwerungsgrund. Der oder die vorsitzende RichterIn hat das bei der Strafzumessung zu beachten: War Rassismus im Spiel, hat die Strafe strenger auszufallen als wenn dies nicht der Fall war.

Richterin Gerda Krausam, die vergangenen Donnerstag über eine Auseinandersetzung zwischen einem österreichischen Ehepaar und zwei Frauen aus Kenia in der U2-Station Taborstraße zu urteilen hatte, ging offenbar nicht von einem rassistischen Motiv aus. Ein Jahr bedingt für den 51-jährigen österreichischen Elektriker wegen schwerer Körperverletzung, Freispruch für seine aus Russland stammende Frau – nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwältin berufen hat: Das ist ein Urteil ohne Einrechnung jeglichen Erschwerungsgrunds, ein mildes Urteil nach einen Vorfall, der einer 36-jährigen Kenianerin fast das Leben gekostet hätte.

Denn am Ende des ins Handgreifliche eskalierten Streits Anfang Jänner hatte der Österreicher die Frau auf die U-Bahngleise gestoßen, wobei sie sich das Fersenbein brach. Sie konnte aus eigener Kraft nicht mehr aufstehen. Nur ein geistesgegenwärtiger Zeuge, der den Notstopp zog und damit den U-Bahnzug anhielt, der zwei Minuten später in die Station einfahren sollte, verhinderte die Katastrophe.

Mordversuch-Ermittlungen

Unter dem Eindruck dieser nur knapp abgewendeten Todesgefahr – durch Eingreifen eines am Streit Unbeteiligten, denn der Täter selbst half der auf den Schienen liegenden Kenianerin nicht, vielmehr lief er, nachdem er sie gestoßen hatte, davon - war gegen den 51-Jährigen ursprünglich wegen Mordversuchs ermittelt worden. In der Anklageschrift wurde der Verdacht dann auf absichtliche schwere Körperverletzung heruntergestuft. Und am Donnerstag, beim Prozess, ließ Richterin Krausam auch den Vorwurf der Absichtlichkeit fallen. Der Beschuldigte habe sich vielmehr "in einer Stress-Situation befunden".

Doch wie war es zu diesem "Stress" für den Wiener gekommen? Er und seine Frau, nachts um Dreiviertelzwölf nach Punschtrinken und längerem Wirtshausbesuch ziemlich illuminiert auf dem Heimweg, hatten Anstoß am angeblich zu lauten Telefonieren einer der Kenianerinnen genommen. Diese ließen das laut ZeugInnenaussagen nicht auf sich sitzen, sie schimpften zurück – worauf auch die Ehefrau des 51-Jährigen immer lauter wurde. Die Kenianerinnen, so ZeugInnen, hätten die Russin beleidigt – worauf diese zu rassistischen Tiraden gegen die beiden Frauen übergegangen sei. Daraufhin habe der Wiener ausgeholt und der 36-Jährigen den Stoß versetzt, der im Vorfeld des Prozesses in Berichten verniedlichend "Schubser" genannt worden war.

Nun gab es vor Gericht zwar Widersprüche bei der Schilderung der Vorkommnisse: Die Kenianerinnen etwa stritten ab, überhaupt geschimpft zu haben. Unbestritten jedoch waren die rassistischen Ausfälle durch die Ehefrau des "Schubsers": Dass sie mit auslösend für die Eskalation waren, für den Stoß, und damit sozusagen den Übergang zur Handgreiflichkeit markierten. Kurz: Dass hier Rassismus die Gewalt schürte, Rassismus, der vor Gericht als Erschwerungsgrund gilt.

Problematisches Signal

Aber offenbar nicht für Richterin Krausam. Sie schenkte dieser wichtigen Eskalationsursache am Bahnsteig in ihrer Urteilsfindung offenbar keine Beachtung – weshalb von dem jetzt in der Berufung stehenden Verfahren ein problematisches Signal ausgeht: Nämlich, dass die österreichische Strafgerichtsbarkeit Rassismus in (manchen) Fällen, wo er Teil des Problems war, als irrelevant einschätzt, seine Äußerungsformen, im vorliegenden Fall rassistische Beschimpfungen, sozusagen überhört.

Das jedoch ist äußerst gefährlich, denn in den europäischen Gesellschaften, die der real existierenden Einwanderung widerwillig gegenüberstehen, ist Rassismus ein Spaltpilz und ein Quell des Unfriedens: Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, wohin das, wenn man es unbeachtet lässt, führen kann. Die EU und in der Folge die nationalen Gesetze räumen daher nicht zufällig antirassistischen und antidiskriminierenden Maßnahmen große Wichtigkeit zu – und Gerichte, wo es um Bestrafung und Konfliktbereinigung nach geht, sind diesbezüglich ein besonders sensibles Terrain.

Das sieht in Reaktion auf das Urteil auch Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt so. Es sei „absurd, hier so zu tun, als handle es sich um eine ganz normale Rempelei zwischen ganz normalen Menschen". Staatsanwaltschaft und Polizei hätten es verabsäumt, den rassistischen Hintergrund des Falls zu untersuchen. Diesen Worten ist leider beizupflichten. (Irene Brickner, derStandard.at, 9.3.2013)

  • Das Urteil gegen den Mann, der eine Kenianerin auf die U-Bahngleise schubste, ist nicht ungefährlich: Rassismus ein Spaltpilz und ein Quell des Unfriedens.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das Urteil gegen den Mann, der eine Kenianerin auf die U-Bahngleise schubste, ist nicht ungefährlich: Rassismus ein Spaltpilz und ein Quell des Unfriedens.

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