Ex-Präsident Clinton für die Ehe von Lesben und Schwulen

8. März 2013, 19:28
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Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe "diskriminierend" - Gesetz wurde in seiner Amtszeit beschlossen

Washington - Der frühere US-Präsident Bill Clinton (1993-2001) macht sich für die Abschaffung eines Gesetzes gegen die Ehe von Lesben und Schwulen stark, das einst in seiner Amtszeit erlassen wurde. In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag in der "Washington Post" erklärte Clinton, er hätte das Gesetz zur Verteidigung der Ehe (DOMA) 1996 nicht in Kraft setzen sollen. Dort wird die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben. Nur heterosexuelle Ehepartner können demnach Vorteile in Bereichen wie Steuern, Erbschaft und Krankenversicherung in Anspruch nehmen.

Das Gesetz sei "diskriminierend" und müsse gekippt werden, erklärte Clinton nun. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am 26. und 27. März mit der Rechtmäßigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe in den USA. Neben dem DOMA, das die Eheschließung Partner des gleichen Geschlechts auf Bundesebene untersagt, entscheiden die Obersten Richter dabei auch über ein per Volksentscheid erlassenes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen im Staat Kalifornien. Ein Urteil wird im Frühsommer erwartet.

Heikles gesellschaftliches Thema

Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftlichen Themen in den USA. Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Staaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Staaten ist sie verboten. In den übrigen Staaten gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Festlegung. (APA, 8.3.2013)

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