Agrarfrage: Alle in Tirol gegen ÖVP

8. März 2013, 19:22
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Opposition und SP in Tirol geeint für Abstimmung

Innsbruck - Mit "findigen Juristen" sei ein Weg gefunden worden, sagt die grüne Ingrid Felipe. Sämtliche Oppositionsparteien im Landtag und der regierende VP-Koalitionspartner SP wollen eine Abstimmung zum Tiroler Dauerstreitthema "Agrargemeinschaften" beim Landtag kommende Woche erreichen. Möglich wird das durch einen Fristsetzungsantrag. Durch diesen soll das Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz doch noch zur Abstimmung kommen. Das Gesetz war von der VP bereits im Sonderlandtag im Februar niedergeschlagen und in einen Ausschuss verwiesen worden.

Mit einem Fristsetzungsantrag müsste, so die Opposition, Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) beim Landtag am Mittwoch eine Sitzung des Rechts- und Gemeindeausschusses einberufen. In diesem Ausschuss würde die VP die Rückübertragung mit ihrer Mehrheit ablehnen, wird erwartet. Damit komme diese aber am Donnerstag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung. Nach einer Abstimmung über den Antrag, der wohl erneut zugunsten der VP ausgehen dürfte, werde man einen eigenen Antrag einbringen. Dieser sollte dann die erforderliche einfache Mehrheit finden.

Das Gesetz soll dann mit Stimmen von SP, der Liste Fritz, der FP, den Grünen, dem "Bürgerklub Tirol" und dem "wilden" Abgeordneten Walter Gatt beschlossen werden. Das Gemeindegut-Rückübertragungsgesetz nehme niemandem etwas weg, es stelle sicher, dass die Gemeinden ihr Vermögen und ihre Gründe zurückbekommen und die Agrarier ihre Nutzungsrechte für Wald und Weide behalten, sagt Andreas Brugger von der Liste Fritz. Viele Gemeinden warten nach wie vor auf die Erlöse aus nichtlandwirtschaftlichen Einnahmen aus Jagdpacht oder Schottergruben, die ihnen laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs zustehen.  (ver, DER STANDARD, 9./10.3.2013)

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