Neuer Anlauf für Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn

8. März 2013, 18:57
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Wien/Budapest - Am kommenden Montag will die ungarische Regierung erneut ein Gesetz erlassen, das Obdachlosigkeit zur Straftat erklärt. Erst im November 2012 hatte das ungarische Verfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, Menschen zu inhaftieren oder mit 600 Euro Bußgeld zu belegen, wenn sie zweimal binnen sechs Monaten auf der Straße schlafen. Nun soll das Gesetz einfach in die ungarische Verfassung aufgenommen werden.

"Diese Verfolgung sozial benachteiligter Menschen ist in Europa beispiellos", empört sich Christian Perl von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen das Vorhaben und haben einen offenen Brief an die Europäische Union, ungarische Botschaften und Abgeordnete unterschrieben. Auch der Botschafter in Wien sowie Außenminister Michael Spindelegger (VP) haben das Schreiben erhalten.

Verglichen mit 2008 ist die Zahl der Wohnungslosen in Budapester Notunterkünften bis 2011 von 3700 auf rund 6300 gestiegen. Die Anzahl der Menschen, die auf der Straße schlafen, lag im Vorjahr bei etwa 2900. (juh, DER STANDARD, 9./10.3.2013)

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