Stadler präsentiert, Kaiser sondiert

8. März 2013, 18:39
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Neues Team der SP Niederösterreich - In Kärnten wird um die Koalition gefeilscht

 St. Pölten / Klagenfurt - Am Wahlabend hatte Karin Renner nicht viel zu feiern: Nicht nur ihre rote Landespartei stürzte ab, auch in Markgrafneusiedl (Bezirk Gänserndorf), wo sie Vizebürgermeisterin ist, verlor die SP 6,9 Prozent. 44,3 Prozent der 736 Wahlberechtigten gaben den Roten ihre Stimme. Die Konsequenzen des Debakels sind bekannt: ein Totalumbau der Parteispitze, den St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler vornahm.

Am Freitag präsentierte er das Ergebnis der Öffentlichkeit: Designierte Vize-Landeshauptfrau ist - dank des Regierungsproporzes - besagte Karin Renner, bisher als Landtagsabgeordnete ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Den zweiten roten Sitz in der Landesregierung übernimmt Maurice Androsch, bisher Bürgermeister von Groß-Siegharts - und im Übrigen nicht verwandt mit Hannes Androsch. Renner sagte, sie sehe die VP als "starken Partner", und will betont konstruktiv in die Regierungsverhandlungen gehen - eine klare Abkehr vom Kurs ihres Vorgängers Josef Leitner, der auf Konfrontation setzte.

Zeitgleich zur Präsentation es neuen roten Teams wurde das Ergebnis der Auszählung der Vorzugsstimmen bekanntgegeben. Unangefochtener Sieger in dieser Disziplin ist - auch dank einer massiven Kampagne - Landeshauptmann Erwin Pröll, dessen Name auf dem Wahlzettel 267.842 Mal angekreuzt wurde. Somit war mehr als jede zweite VP-Stimme auch eine für Pröll, wenngleich dieser beim letzten Mal noch mehr als 300.000 Vorzugsstimmen einheimsen konnte. Unter den anderen schwarzen Regierern schnitt Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (5635) mit Abstand am besten ab.

Der mittlerweile ehemalige SP-Parteichef Leitner erhielt 39.706 Vorzugsstimmen, FP-Chefin Barbara Rosenkranz 29.099, Grünen-Obfrau Madeleine Petrovic 16.690, und Neo-Politiker Frank Stronach wurde von 29.728 Wahlberechtigten angekreuzt.

Kaiser sucht Koalition

In Kärnten wird es immer wahrscheinlicher, dass es zu einer Dreierkoalition von SP, VP und Grünen kommt. Der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) will rasch handeln. Noch vor Ostern sollen sich der neue Landtag und die neue Regierung konstituieren, wünscht sich Kaiser. Am Montag gibt es Gespräche mit den Grünen. Mit ihnen gebe es "in wesentlichen Punkten frappierende Übereinstimmung", sagt Kaiser: "Hier erwarte ich mir keine nennenswerten Schwierigkeiten." Am Mittwoch wird mit der VP verhandelt, anschließend gibt es eine Dreierrunde.

Mit der VP sind noch einige Knackpunkte zu lösen, diese will etwa den von der FPK wiedereingeführten Pflegeregress in sozial gestaffelter Form beibehalten. Zudem gibt es innerparteiliche Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün (Artikel unten). Für Kaiser sind das bloß interne "Scharmützel". (hei, stein, DER STANDARD, 9./10.3.2013)

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    Neue Landes-Vizechefin: Karin Renner (SPÖ)

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