Was die Italiener uns sagen wollten

Kolumne8. März 2013, 17:40
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Die Wähler wollen die von ihnen verfolgte Sparpolitik nicht

Der Ausgang der italienischen Wahlen sollte den politischen Führern Europas eine klare Botschaft vermitteln: Die Wähler wollen die von ihnen verfolgte Sparpolitik nicht.

Das europäische Projekt – so idealistisch es war – war immer ein Unterfangen von oben. Doch es ist etwas ganz anderes, unter scheinbarer Umgehung der demokratischen Prozesse Technokraten zu ermutigen, die Führung ihrer Länder zu übernehmen und diesen eine Politik aufzuzwingen, die zu öffentlichem Elend auf breiter Front führt.

Auch wenn Europas Führungen es vermeiden, den Begriff in den Mund zu nehmen: In Wahrheit herrscht in großen Teilen der Europäischen Union eine Depression. Der Produktionsrückgang in Italien seit Beginn der Krise ist so groß wie in den 1930er-Jahren. In Griechenland liegt die Arbeitslosenquote unter den jungen Leuten inzwischen bei über 60 Prozent; in Spanien sind es über 50 Prozent. Angesichts dieser Zerstörung von Humankapital zerbricht das soziale Gefüge Europas, und seine Zukunft ist zunehmend gefährdet.

Die Wirtschaftsdoktoren sagen, dass der Patient die Behandlung bis zum Ende fortsetzen müsse. Politiker, die etwas anderes vorschlagen, werden zu Populisten erklärt. Die Wahrheit ist freilich, dass die Behandlung nicht anschlägt und dass keine Hoffnung besteht, dass sie das tun wird. Tatsächlich wird es mindestens ein Jahrzehnt dauern, den im Rahmen dieses Sparprozesses erlittenen Schaden wieder gutzumachen. Kurz gefasst: Es sind weder Populismus noch Kurzsichtigkeit, die die Bürger zur Ablehnung der ihnen aufgezwungenen Politik geführt haben. Es ist das Bewusstsein einer völlig verfehlten Politik.

Europas Talente und Ressourcen sind heute noch dieselben wie vor Beginn der Krise. Das Problem ist, dass die Behandlungsmethoden eine massive Unterauslastung dieser Ressourcen zur Folge haben. Egal, welche Probleme Europa haben mag: Eine Reaktion, die zu einer Verschwendung diesen Maßstabs führt, kann nicht die Lösung sein.

Es braucht vielleicht kein Verhältnis von 2:1 zwischen den Bundesausgaben und denen der Einzelstaaten wie in den USA, aber es sind eindeutig deutlich höhere Ausgaben auf europäischer Ebene erforderlich, als der derzeitige winzige EU-Haushalt hergibt.

Auch eine Bankenunion ist erforderlich. Aber es muss eine echte Union sein, mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und gemeinsamen Abwicklungsverfahren sowie einer gemeinsamen Aufsicht. Außerdem sind Eurobonds oder ein gleichwertiges In strument erforderlich.

Natürlich hat Deutschland die Notwendigkeit einer Bankenunion, die eine gemeinsame Einlagensicherung umfasst, zögernd akzeptiert. Doch das Tempo, mit dem es derartigen Reformen zustimmt, steht nicht im Einklang mit den Märkten.

Wahr ist auch, dass Europa Strukturreformen braucht, so wie die Sparbefürworter sie fordern. Doch die größten Auswirkungen hätte eine Strukturreform der institutionellen Ordnung der Eurozone – nicht Reformen auf Ebene der einzelnen Länder. Wenn Europa zu diesen Reformen nicht bereit ist, muss es den Euro möglicherweise aufgeben, um sich selbst zu retten.

Die Wirtschafts- und Währungsunion war ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Die europäischen Wähler scheinen erkannt zu haben, dass der Euro innerhalb der aktuellen Ordnung genau die Ziele unterminiert, für die er angeblich geschaffen wurde. Das ist die simple Wahrheit, die Europas Führungen immer noch nicht begriffen haben. (Joseph Stiglitz, DER STANDARD, 9.3.2013)

Joseph E. STIGLITZ ist Nobelpreisträger für Ökonomie und Professor an der Columbia University. ©Project Syndicate 2013. Aus dem Englischen von Jan Doolan

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