Finanzskandal: "Kontrollsystem wie vor 30 Jahren"

8. März 2013, 18:30
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Salzburger VP-Chef Haslauer vor U-Ausschuss

Salzburg - In knapp zwei Monaten finden in Salzburg vom Spekulationsskandal ausgelöste Neuwahlen statt. Und weil Wahlkampf ist, wird der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre von allen Parteien auch intensiv als Bühne für die Wahlwerbung genutzt. Am Freitag war ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptfraustellvertreter Wilfried Haslauer an der Reihe.

Für Haslauer handelt es sich um einen reinen SPÖ-Skandal. Unter anderem habe die Finanzabteilung versagt, Ressortchef David Brenner (SPÖ) habe sich der "Organisationsunterlassung" schuldig gemacht.

Vertuschungs-Vorwurf

Zudem seien die "enormen Verluste" vor der Regierung, dem Landtag und dem Rechnungshof vertuscht worden. Auch nach ersten Berichten des Standard über die Salzburger Spekulationen seien diese ihm gegenüber als " haltlose Unterstellungen" bezeichnet worden. Die ÖVP selbst sei von den Zockereien und dem "Ausufern des Volumens" nicht informiert worden. Auch nicht vom Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Der Finanzhofrat ist inzwischen aus der ÖVP ausgeschlossen worden. Nun muss ein Parteigericht über seine Berufung gegen den Beschluss befinden.

Selbstkritisches gab es vom ÖVP-Landesparteiobmann vor dem U-Ausschuss höchstens indirekt. Etwa als er auf die Frage nach der internen Revision des Landes anmerkte, dass diese "gar keine" Rolle gespielt habe. Der Finanzskandal habe gezeigt, dass "das Kontrollsystem auf einem Stand vor 30 Jahren" stehe.

Und wie hat Haslauer als Aufsichtsratsmitglied der Hypo-Bank die Geschäfte mit dem Land beurteilt, als das Land 2008 seine Barvorlage auf 600 Millionen Euro erweitert habe? Die Größenordnung sei bei einem Gesamtschuldenstand von 1,7 Milliarden "unauffällig" gewesen, sagt Haslauer. Er war bis 2009 im Aufsichtsrat des Geldinstituts. (neu, DER STANDARD, 9./10.3.2013)

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