Hahn lobt Faymann: "Hat das EU-Budget sehr intelligent verhandelt“

Interview8. März 2013, 18:19
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EU-Regionalkommissar Johannes Hahn spendet dem Bundeskanzler ein überraschendes Lob

Österreich hat nach Einschätzung von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Finanzrahmen und seine Mitgliedsbeiträge sehr gut abgeschnitten. "Man kann froh sein, so wie es ist. Es ist gut ausgegangen", sagte er im Europagespräch mit Thomas Mayer. Wenn ein Land das drittreichste Mitgliedsland sei, aber nur der zehntbeste Einzahler, sei von vornherein klar gewesen, "dass das nicht ganz zusammengeht“. Nach derzeitigem Stand werde Österreich nun "der sechst- oder siebentbeste Zahler“ bei den Nettozahlern sein, rechnet er vor.

Hahn spendet dabei überraschend Bundeskanzler Werner Faymann ein dickes Lob: Dieser habe "unsere Finanzverhandungen wahrscheinlich sehr intelligent antizipiert" und in Brüssel entsprechend verhandelt. Das Ergebnis, die Beiträge, die Österreich zu leisten haben werde, "spiegelt eigentlich nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs wieder". Man habe davon profitiert, dass diese Frage kein anderes EU-Land aufgeworfen habe, niemand habe mit dem Finger auf die anderen gezeigt.

Die Aussagen Hahns, der bis zu seinem Wechsel nach Brüssel ÖVP-Wissenschaftsminister war, sind deshalb bemerkenswert, als Faymann von der ÖVP wochenlang wegen seiner Haltung bei den EU-Verhandlungen kritisiert wurde. Das Ergebnis fand die ÖVP lediglich "akzeptabel". Der EU-Regionalkommissar sieht das anders und streut dem Kanzler auch noch für seine Haltungsänderung in der EU-Politik Rosen.

Hahn: "Er hat sich positiv weiterentwickelt. Zweitens ist er ein Pragmatiker, und hat die Vorteile der Union gesehen, die unleugbar sind." Die "deutlich konstruktiv-positive Haltung zu Europa", dass von den Verantwortlichen kein EU-Bashing gemacht wird, das werde in Brüssel genau verfolgt. Im Großen zeigt sich der Kommissar erfreut, dass es "eine flächendeckend vernünftige Kehrtwende" in Österreich zu Europa gäbe, die Landeshauptleute seien alle sehr positiv unterwegs.

Österreich könnte nach seiner Einschätzung in der EU sogar noch viel mehr bewegen und in die europäische Debatte einbringen. Das politische Gewicht könnte aufgrund der wirtschaftlichen Stärke noch größer sein. Nach der Wahlniederlage der FPÖ in Kärnten, dem nachträglichen Ende von Jörg Haiders populistischer Politik, hoffe er, dass Österreich zunehmend ein normales europäisches Land werde. Man müsse die emotionale Aufgeladenheit wieder etwas reduzieren.

Anlass des Gesprächs war ein Auftritt im Burgtheater in Wien, wo Hahn über die weitere Entwicklung Europas am Sonntag debattieren wird. Europa drifte nicht auseinander, wie viele glaubten, sondern habe in den zwei drei Jahren der Krise große Schritte zur Integration gemacht. Aber man müsse realistisch und pragmatisch sein, sagt er, die Union sei mit der europäischen Wetterkarte vergleichbar: sehr heterogen, ständig gebe es irgendwo Stürme, aber auch dann bald wieder Sonne. Nach einer Phase des antieuropäischen Populismus erwartet er wieder einen Stimmungswechsel. Er spricht über die Entwicklung in Italien, Polen, und Bulgarien.

STANDARD: Rückt die EU durch die Krise zusammen, oder ist sie gerade dabei auseinanderzudriften?

Hahn: In Summe rückt sie zusammen. Das ist „Work in Progress.

STANDARD: Was heißt in Summe?

Hahn: Dass die Kräfte des Zusammenwirkens überwiegen.

STANDARD: Aber?

Hahn: Es gibt natürlich immer wieder da und dort Diskussionen über die Union als solche, wenn ständig von der Krise die Rede ist. Wenn ich über das Meer segle, habe ich auch nicht immer denselben Wind, es gibt immer ganz verschiedene Stürme. Lasse ich meine drei Jahre als Kommissar Revue passieren, so zeigt sich, wie sich die Lage auch in Europa auf diese Weise ständig verändert. Wir hatten mal Probleme in einem Land, dann wieder in einem anderen. Bis vor ein paar Wochen war Bulgarien überhaupt kein Thema, jetzt ist es mit der politischen Krise ein großes Thema. Es gab jahrelang Probleme in Rumänien, heute gibt es dort relative Stabilität. Es gibt ständig irgendeine Aufregung, was aber in einer großen Familie auch nichts Ungewöhnliches ist.

STANDARD: Der frühere portugiesische Außenminister Gama hat einmal gesagt, in seinem Land sei das ein Grundgesetz. Man wisse auch im größten Sturm, dass irgendwann wieder die Sonne aufgeht. Irrationaler Optimismus?

Hahn: In Griechenland gibt es heftige Stürme, den Meltemi, aber dabei scheint sogar die Sonne. In Europa ist tatsächlich vieles gleichzeitig möglich. Es gibt nicht diese berühmte Finalität der Gemeinschaft, das alleinige Endziel. Ich bin da ein Pragmatiker. Wir entwickeln uns weiter, das Glas ist immer nur halbvoll, es geht um Weiterentwicklung, um Veränderung.

STANDARD: Wo sehen sie die positiven Veränderungen der letzten Jahre, wo hat sich die Gemeinschaft weiter entwickelt?

Hahn: Zunächst muss man sagen, es war erst diese Krise, die dazu geführt hat, dass wir beachtliche Integrationsschritte vorgenommen haben. Das mag in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht nicht so angekommen sein, aber es ist so.

STANDARD: Beispiele?

Hahn: Nehmen Sie die gesamte Koordination im Finanz- und Wirtschaftsbereich seit zwei, drei Jahren, und jetzt gerade die Entwicklung einer Bankenunion mit europäischer Aufsicht. Das alles sind Maßnahmen, die vor drei Jahren noch völlig undenkbar waren.

STANDARD: Kritisch müsste man einwenden: Politisch gewollt war das nicht, die Realität hat die Politik eher dazu gezwungen.

Hahn: Gewünscht haben es sich viele, aber es war dann kein Thema, es war nicht möglich, es auf den Weg zu bringen. Natürlich war schon unseren Vorgängern bei der Einführung des Euro klar, dass da noch einiges fehlt. Aber es war ihnen nicht möglich, dazu einen Konsens zu finden.

STANDARD:  Manche sagen, das liegt auch daran, dass die EU-Kommission an Einfluss auf die Staaten verloren hat, besonders auf die großen wie Frankreich und Deutschland. Sie hat oft gute rationale Vorschläge für gemeinschaftliche Lösungen gemacht, zugegeben, gerade bei der Eurokoordinierung, ist aber an den Nationalstaaten gescheitert. Wie erklären Sie dieses Paradoxon?

Hahn: Wir sind ja eine Art Caretaker-Regierung für die Nationalstaaten. Die Liste der Maßnahmen zur Stärkung der Währungsunion ist seit 2009 sehr lang, mein Kollege Michel Barnier hat dazu gerade eine gute Zusammenstellung vorgelegt. Aber so ist Europa eben, mit seinen 27, bald 28 Staaten, in seiner ganzen Heterogenität.

STANDARD: Und warum fällt das den nationalen Regierungen so schwer, ihrer Wahrnehmung nach?

Hahn: Ehrlich gesagt, glaube ich, dass in Europa gerade viel mehr weitergeht als auf den diversen nationalen Ebenen. Nehmen Sie nur Österreich her. Seit ich politisch denken kann, reden wir von einer notwendigen Verwaltungsreform in Österreich. Aber außer dass wir darüber reden, und es eine Menge Kommissionen  dazu gegeben hat, ist eigentlich nicht sehr viel weitergegangen. Und so ist es auf europäischer Ebene auch. Die die Macht abgeben sollten, hätten das zunächst zu entscheiden. Sie tun es nicht. Das macht das ganze schwierig. Aber unter dem Eindruck solcher Herausforderungen, wie wir sie in den letzten Jahren haben, ist es plötzlich möglich, dass sich etwas bewegt.

STANDARD: Sie waren Regierungsmitglied als Wissenschaftsminister. Liegt das in der Natur einer Regierung, dass sie im Grunde strukturkonservativ ist, nicht dynamisch verändern will? Quer durch Europa sieht es derzeit danach aus.

Hahn: Das hängt von den Mitgliedsländern ab und den Konstellationen. Ich würde das pauschal nicht so sagen, da gibt es solche und solche. Es hängt stark davon ab, ob es in einer Regierung eine große Homogenität gibt in weltanschaulicher Hinsicht, und ob es einen großen Reformstau gibt oder nicht. 

STANDARD: Was hält also Europa zusammen, doch vor allem das Geld und der Überlebenswille, wenn es eine Krise gibt, nicht aber politische Absichten und Ziele?

Hahn: Europa ist die notwendige Klammer, sodass man diese Stürme abwettern kann. Mit einem kleinen Schiff kann man viel  erreichen. Aber wenn es Monsterwellen gibt, dann kann das nur ein Riesenschiff aushalten. Klar könnte man sagen, dass sich letztlich immer alles aufs Geld reduziert. Aber trotzdem ist Europa, die Union, die gemeinsame Klammer, die dem einzelnen Schutz bietet. Der eine braucht sie mehr, der andere weniger. In Summe brauchen es aber alle Staaten vor dem Hintergrund des zunehmenden globalen Wettbewerbs. Ich glaube, dass die Menschen das auch erkennen.

STANDARD: Woran lesen Sie das ab?

Hahn: Es gibt aus den Eurobarometerumfragen eine interessante Erkenntnis: Auf der einen Seite besteht bei den Bürgern eine emotionale Distanz zur EU. Aber gleichzeitig lässt sich auch ein rationales Sich-Eingestehen messen, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen nur gesamteuropäisch bewerkstelligt werden können.  Unser Ziel müsste sein, dass wir dieses Auseinanderklaffen von Herz und Hirn im Verhalten zu Europa verringern, zusammenführen.

STANDARD: Sie beschreiben Europa nach dem Muster von Wetterkarten, die sich nicht an nationalen Räumen, an Staaten, orientieren, sondern in kleineren Einheiten oder ganzen Konglomeraten von Regionen über Grenzen hinweg. Politisch sehen wir in Europa gerade, wie ganze Ländergruppen auseinanderdriften. Südeuropa wird zur Armutszone, mit enormer Arbeitslosigkeit. Der Norden geht dazu auf Distanz, während die Osteuropäer bei vielen fast keine Rolle spielen. Ist das die neue Gefahr für die EU?

Hahn: Der Befund ist richtig. Es gibt diese Konglomerate von Regionen. Gleichzeitig gibt es aber auch innerhalb der Länder große regionale Unterschiede. Da könnte ich Ihnen von Schweden bis Griechenland jetzt eine Unmenge von Beispielen bringen. Eine meiner größten Herausforderungen, und auch noch für meine Nachfolger, wird sein, dass wir in Osteuropa eine Situation haben, dass die Hauptstadtregionen sich sehr gut entwickelt haben. Die anderen Regionen des jeweiligen Landes liegen aber noch immer weit zurück, und es kommt zu großen Spannungen.

STANDARD: Im Westen kennt man das ja auch, Landflucht in die Städte.

Hahn: Im Osten ist das noch gravierender. Wenn wirtschaftlich aufgeholt wird, dann geht dieser Prozess in den Städten viel schneller, mit mehr Dynamik vonstatten als auf dem flachen Land. In Bulgarien ist zum Beispiel das Problem, dass ein Drittel der Bevölkerung in der Region Sofia lebt. Diese Woche war der Premierminister von Serbien bei mir, der hat von sich aus angesprochen, dass die Regionalpolitik stärker auf den Ausgleich von Stadt und Land gehen muss.

STANDARD: Und die soziale Spaltung in Europa, zwischen Nord und Süd.

Hahn: Es gibt eine Anspannung beim Solidaritätsgedanken. Es wird stärker dass man sagt: „Wir haben viel an Solidarität gezeigt, aber jetzt kommen wir an ein Limit.“ Deswegen ist es bei der Strukturpolitik auch eines meiner großen Themen zu verhindern, dass der Eindruck entstehen könnte, die Union sei eine Transferunion in dem Sinn, dass die Geldtransfers immer nur in eine Richtung gehen. Das Thema muss sein, es kann Situationen geben, wo man hilft, aber die Transfers müssen etwas temporäres, zeitlich begrenztes sein.

STANDARD: Das größte Problem heißt Rekordarbeitslosigkeit und keine  Jobs für die Jungen.

Hahn: Diesbezügliche Solidarität ist aber auch nicht nur so schwarz-weiß zu sehen. Zum Beispiel gibt es bei den nordeuropäischen Ländern wenig Bereitschaft, jenen Ländern zu helfen, die eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Aber interessanterweise ist das beim Phänomen der Jugendarbeitslosigkeit ganz anders. Da sagen viele Vertreter der wohlhabenden Staaten „Da müssen wir was machen“, angefangen bei unserem Bundeskanzler Faymann. Es ist das auch vollkommen richtig. Aber man könnte mit gleichem Argument sagen, warum gilt das nur für die Jungen?

STANDARD: Und nicht für die Alten?

Hahn: Genau. Es ist interessant, dass es unterschiedliche Bereitschaft zur Solidarität gibt.

STANDARD: Damit sind wir bei Italien. Das Land ist offenbar so etwas wie ein europäisches Problemlabor. Dort konzentrieren sich all die Schwierigkeiten, die es in Europa sonst einzeln gibt: abgewirtschaftete Traditionsparteien, populistische Strömungen, hohe Staatsverschuldung, enorme Jugendarbeitslosigkeit, Nord-Süd-Konflikt, gut ausgebildete Leute ohne Jobs, und das in einem kerneuropäischen Gründerland. Aber nach den Wahlen war die Antwort der Partner und aus Brüssel, egal, der Monti-Sparkurs muss fortgesetzt werden. Ein Fehler?

Hahn: Italien ist eine Minivariante von ganz Europa. Dort hat man alle Phänomene, die über Europa verteilt sind im Kleinen abgebildet, mit allen Umbrüchen. Andererseits sind die Umwälzungen bei den Parteien ein Kontinuum. Da gibt es Leute in der Berlusconi-Partei, die haben als Linke angefangen, es geht dort hin und her.  Das Land ist in einem ständigen Umbruch, vielleicht ist das auch der Charme, den es ausmacht.

STANDARD: Zeigt Italien den Europäern jetzt nicht, dass man die soziale Frage, die demokratische Mitbestimmung viel stärker angehen muss? Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen.

Hahn: Jedes Land hat seine unterschiedlichen Voraussetzungen, daraus ergeben sich politische Konstellationen. Ich habe schon bei meinem Amtsantritt gesagt, dass es Stabilitäts- und, ich betone das, Wachstumspakt heißt. Aber der Aspekt Wachstum ist zunächst zwei Jahre lang verhallt. Im Vorjahr kam dann eine Phase, wo plötzlich alle nur noch über Wachstum gesprochen haben. Es ist in Wahrheit so wie beim Zurückstutzen eines Rosenstrauches. Man schneidet im Herbst zurück, damit er im Frühjahr wieder austreiben kann. Stutzt man zu viel zurück, ist der Strauch tot, wenn zu wenig, dann blüht er nicht rechtzeitig. So eine Aufgabe müssen wir auch gemeinsam mit den regionalen und nationalen Politikern erledigen. Es erfordert aber individuelle Herangehensweisen. Es kann keinen Masterplan geben, den man von Portugal bis nach Rumänien drüberlegt.

STANDARD: Was heißt das jetzt? Italien wirft die Frage auf, ob man überhaupt die Zeit hat für langsames Vorgehen, ob nicht die Gefahr besteht, dass vorher Europa in die Luft gesprengt wird, damit auch der Euro.

Hahn: Diese Sorge habe ich nicht. Aber es würde uns jedoch die Arbeit erleichtern, wenn die Zahl der – ich sag mal – Semipopulisten abnehmen würde, die in Brüssel rationale Entscheidungen treffen und dann zu Hause populistische Anwandlungen kriegen.

STANDARD: Von selber werden die Populisten kaum verschwinden.

Hahn: Die meine ich nicht. Ich spreche von denen im Lager der durchaus Vernünftigen, die immer wieder versucht sind, auf das Populismusboot aufzuspringen. Da orte ich gerade in Österreich in den letzten Monaten eine flächendeckend vernünftige Kehrtwende.

STANDARD: Woran machen Sie das fest?

Hahn: Na ja, wenn ich als erstes einmal die Positionsveränderung des Bundeskanzlers in der Europapolitik hernehme, die Sicht- und Herangehensweise dabei. Bei meiner Partei gibt es zwar hin und wieder Brüche, aber im Großen und Ganzen war die ÖVP immer vernünftig in Bezug auf Europa. Nun gibt in jeder Gesellschaft etwa 30 Prozent Unzufriedene, die dann auch Oppositionelle sind. Schwierig und für eine Gesellschaft problematisch wird es, wenn es deutlich mehr als diese 30 Prozent werden. Wenn sich diese 30 Prozent auf mehrere Parteien aufspalten, ist das politisch noch zu verkraften, aber schwierig wird es dann, wenn das ganze Protestpotential sich in einer Partei sammelt. Das geschieht derzeit in Italien.

STANDARD: Was hat sich in Österreich gewandelt?

Hahn: Die deutlich konstruktiv-positive Haltung zu Europa. Dass von den Verantwortungsträgern kein EU-Bashing gemacht wird. Das wird in Brüssel auch wahrgenommen.

STANDARD: Was ist bei Faymann passiert, Ihrer Beobachtung nach?

Hahn: Ich billige erstens jedem zu, dass er sich positiv weiterentwickelt. Zweitens ist er ein Pragmatiker, und hat auch die Vorteile in der Union gesehen, die unleugbar sind. Davon wurde er inspiriert, von der vertieften europäischen Integration und den Vorteilen für Österreich daraus. Drittens hat er wahrscheinlich sehr intelligent unsere Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen antizipiert. Und im Großen und Ganzen ist das für Österreich auch gut über die Bühne gegangen.

STANDARD: Die ÖVP, Vizekanzler Spindelegger, hatten ihn dazu gedrängt, beim EU-Budget die Vetokeule zu schwingen.

Hahn: Wenn ein Land in der Union das drittreichste ist so wie Österreich, aber nur der zehnbeste Zahler, dann ist eigentlich klar, dass das nicht ganz zusammengeht. In dem Sinn profitiert Österreich nun sogar von der Trägheit und vom Strukturkonservativismus bei der Budgeterstellung, denn Österreich ist nach derzeitigem Stand der sechst- oder siebendbester Zahler. Das spiegelt eigentlich nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs wider.

STANDARD: Sie meinen, den Daten nach hätte Österreich noch mehr zahlen müssen, die Partner hätten darauf drängen können?

Hahn: Aus österreichischer Sicht kann man froh sein, so wie es ist. Es ist gut ausgegangen. Der Vorteil ist, dass diese Frage von den anderen Staaten keiner aufgeworfen hat. Es wäre aber nicht auszuschließen gewesen. Man hat aber dann doch darauf verzichtet, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, zu sagen, der oder der zahlt zu wenig.

STANDARD: Da werden sich einige aber freuen über dieses Lob aus Brüssel.

Hahn: Ich habe aber auch auf anderen Ebenen, bei den Landeshauptleuten, den Eindruck, dass die konstruktiv-proeuropäische Haltung durchgängig ist, nicht nur, wenn sie bei mir in Brüssel am Tisch sitzen und Geld oder Unterstützung brauchen.

STANDARD: Könnte es sein, dass nach dem Debakel in Kärnten, dem verspäteten Ende des Haider-Populismus, Österreich ein ganz normales europäisches Land wird, in dem die populistische Übertreibung gegenüber Europa abnimmt, so wie in anderen EU-Ländern auch?

Hahn: Ich glaube, es zieht mehr Normalität ein. Was ich in Österreich gerade beobachte, genau das haben wir erfreulicherweise gerade auch in Holland gesehen, aber auch schon in Finnland.

STANDARD: Wo Rechtsparteien mit aggressivem Anti-Europa-Kurs zunächst große Wahlerfolge hatten, dann aber wie in den Niederlanden Geert Wilders, stark verloren.

Hahn: Ja, die Dinge drehen sich eben wieder, siehe die Niederlande. Ich hoffe, dass das auch in Österreich so ist und ein gewisser Pragmatismus einzieht. Das soll man nicht verwechseln mit Abgestumpftheit. Aber Österreich könnte sich noch viel mehr in die europäische Debatte einbringen. Das sehe nicht nur ich so, sondern auch meine Kommissarskollegen. Wir Österreicher haben aufgrund unserer ausgezeichneten wirtschaftlichen Daten ein höheres Standing als es dem größenmäßigen Anteil eigentlich entspricht.

STANDARD: Heißt Zusammenwachsen in Europa also am Ende doch, dass man sich pragmatisch aufeinander zubewegt.

Hahn: Ja, es hat jetzt jahrelang eine Phase gegeben, da war es populär, auf Europa hinzuhauen. Inzwischen haben aber die Vernünftigeren verstanden, dass sich das am Ende gegen sie selber richtet, wenn sie in diesen Chor einstimmen. Da sehe ich einen allmählichen Schwenk, der rational, vernünftig ist. Wir müssen dahin kommen, dass wir emotionale Aufgeladenheit wieder etwas reduzieren.

STANDARD: Wohin geht die Reise ihrer Meinung nach, was wird die nächste Phase?

Hahn: Ich finde es zum Beispiel sehr erfreulich, dass Lettland jetzt als 18. Land in die Eurozone kommt.

STANDARD: Wird Polen dann folgen, das wäre für den baltischen Raum ein großer Sprung.

Hahn: Kann man noch schwer sagen. Man muss auch sehen, welche Konsequenzen der Wechsel beim Präsidentenamt in der Prager Burg haben wird. Aber es zeigt sich doch: Am Ende des Tages wollen die Leute eher im Euroraum sein, und nicht draußen. Das ist der nächste Schritt, bei dem wir auch aufpassen müssen. Denn wir sollten kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zulassen.

STANDARD: Das irritiert jetzt, denn manche halten dieses Konzept geradezu für die Lösung, es könnte der Schlüssel sein für weitere Integration, dass Ländergruppen vorangehen.

Hahn: Ich habe dabei die Sorge, dass wir als Union zu einer Artischocke werden, mit einem Kerneuropa, und drum herum immer noch ein Kreis, und noch einer. Man muss achten, dass die Entwicklung auch konstitutionell möglichst einheitlich abläuft.

STANDARD: Ich verbinde mit Artischocken, dass sie schwer zu essen sind. Da ist nur wenig in der Mitte, im Kern, aber die Blätter abzunagen bedeutet enorm viel Arbeit mit wenig Ergebnis.

Hahn: Ja, aber sie schmeckt dann sehr gut. Es ist viel Arbeit, richtig, aber es ist nicht umsonst.

STANDARD: Ohne Geld kann man schwer Politik machen, da müssen wir über den langfristigen EU-Finanzrahmen reden. Die Kommission wollte ein ambitioniertes EU-Reformpaket, hin zu Innovation, Zukunft und Jugendförderung. Die Regierungschefs haben die Ansätze stark gekürzt, waren eher strukturkonservativ, auch in ihrem Bereich nicht sehr großzügig. Was bedeutet das für die Regionalpolitik bis 2020?

Hahn: Wir sind im Verhältnis weniger gekürzt worden als die Agrarier. Ich habe diese Entwicklung einigermaßen so vorhergesehen, und daher vorgeschlagen, dass wir die Regionalpolitik modernisieren. Ich will klarmachen, dass man mit Strukturpolitik sehr wohl innovativ unterwegs sein kann. Wenn wir festlegen, dass es Mindestallokationen im Bereich der erneuerbaren Energie geben muss, dann ist das ein Beispiel dafür. Oder bei der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und deren Innovationskapazität, auch da geht es in die richtige Richtung. Es liegt an uns, das jetzt auf den Weg zu bringen, auch mit den bestehenden Mitteln.

STANDARD: Solange das Wachstum gering ist, wird das vermutlich nicht so schwierig sein, weil den Staaten das Geld zur Kofinanzierung fehlt, aber ist das auf lange Sicht nicht ein Problem?

Hahn: Nein, weil die Arbeitsgruppe zur besseren Mittelverwendung eine großartige Idee hatte, nämlich das „N plus 3“, das es ermöglichte, David Cameron an Bord zu bringen.

STANDARD: Was ist „N plus 3“?

Hahn: Hinter diesem technischen Begriff steckt folgendes: Derzeit müssen Projekte zwei Jahre nach einer Budgetperiode bezahlt und abgewickelt sein, das nennt sich N plus 2. Das heißt, die Projekte bis Ende 2013 müssen 2015 abgewickelt sein. Beim nächsten Finanzrahmen bis 2020 gelten drei Jahre. Das ist genau der Trick, um die durch die Kürzungen entstandene Diskrepanz zwischen Budgetzusagen und echten Zahlungen durch die Mitgliedsländer auszugleichen. In der Praxis bedeutet das, dass wir rund 40 Prozent des Regionalbudgets erst in den Jahren 2021 bis 2023 auszahlen werden.

STANDARD: Das heißt, die von den Regierungschefs verkündeten Kürzungen im Budget gibt es so gar nicht, die werden in Wahrheit durch geänderte  Mittelverwendung ausgeglichen?

Hahn: Ja. Für die laufende Periode war durch meine Vorgänger erstmals eine gewisse Zweckbindung der Mittel bereits vorgesehen, wie es sie vorher so nicht gab. Zwei Drittel der Mittel muss an die Lissabon-Strategie gebunden sein, bei den alten Mitgliedsländern verpflichtend, bei den neuen freiwillig. In der nächsten Periode gehen wir noch einen Schritt weiter und binden die Mittelverwendung zu hundert Prozent an die politischen Ziele der „Europa-2020“-Agenda. Das wird mit den regionalen Zielen der Länder verbunden, vertraglich festgeschrieben und transparent gemacht. Also, alle Bürger Europas, die ein Interesse haben, können sich genau anschauen, was in ihrer Region, in der sie leben, mit den Mitteln aus den Strukturfonds erreicht werden soll. Das war mir auch das wichtigste bei den Budgetverhandlungen, diese Architektur zu erhalten.

STANDARD: Nächstes Jahr sind Europawahlen, dann wird es auch eine neue Kommission gebe. Wollen Sie Kommissar bleiben?

Hahn: Es würde mich reizen weiterzuarbeiten, keine Frage. Es gibt in der Kommission an sich die Tradition, dass jeder Kommissar sein Ressort  wechselt, was aber nicht in Stein gemeißelt ist.

STANDARD: Abschließend, wenn sie auf drei Jahre Amtszeit zurückblicken, was hat Sie in Brüssel am meisten überrascht?

Hahn: Positiv, dass man mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat, als ich das angenommen habe. Daher habe ich auch wesentlich mehr graue Haare als am Anfang. Was mich nervt, ist die ziemlich zeitraubende Administration. Wir haben noch immer einen großen Kontrollaufwand, den wir betreiben. Kontrolle ist natürlich wichtig, aber in meinem Bereich sind von mehr als 700 Mitarbeitern allein 83 nur für Überwachung zuständig.

STANDARD: Hinter Ihrem Schreibtisch hängt ein großer Abzug von jenem berühmten Foto, das Außenminister Alois Mock und seinen ungarischen Kollegen Gyula Horn beim Zerschneiden des Eisernen Vorhangs im Juni 1989 zeigt. Warum?

Hahn: Das ist eigentlich der Auftakt zur vollen europäischen  Integration gewesen. Dieses Bild hat irrsinnig viel Emotion, und es ist auch das Symbol für meine Arbeit hier. Es ist ein Schlüsselbild, ich habe sogar auch ein Stück Draht in meinem Schreibtisch (holt das raus und zeigt es her, Anm.) Was mich auch immer wieder erstaunt, hier in meinem Büro waren schon Gäste aus der ganzen Welt, und fast alle kennen dieses Foto, diesen historischen Moment. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 9./10.3.2013)

Johannes Hahn (55), seit Februar 2010 EU-Kommissar für Regionalpolitik, davor ab 2008 Wissenschaftsminister (ÖVP), Kommunalpolitiker in Wien.

  • Privat passionierter Segler, verweist EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Sachen der politischen Union gerne auf die europäische Wetterkarte: Irgendwo auf dem Kontinent ist fast immer Sturm.
    foto: der standard

    Privat passionierter Segler, verweist EU-Regionalkommissar Johannes Hahn in Sachen der politischen Union gerne auf die europäische Wetterkarte: Irgendwo auf dem Kontinent ist fast immer Sturm.

  • Hahn im Gespräch mit STANDARD-Redakteur Thomas Mayer.
    foto: der standard

    Hahn im Gespräch mit STANDARD-Redakteur Thomas Mayer.

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