Kollegiales Strafzettel-Storno: Prozess gegen "Parksheriffs"

8. März 2013, 17:23
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"Weißkapplerinnen" erließen Kollegen Strafen wegen Falschparkens

Wien - Zwei Fragen drängen sich beim Amtsmissbrauchsprozess Birgit J. und Barbara C. auf: Sollte nicht eine diversionelle Regelung bei diesem Delikt möglich werden? Und ist es wirklich so leicht, einer Parkstrafe zu entkommen?

Die beiden Frauen waren "Parksheriffs" und sollen Kollegen die Strafe für das Falschparken erlassen haben. Im Fall der 31-jährigen Erstangeklagten geht es nur um den 16. Oktober des Vorjahres. An diesem Tag regnete es: "Da geht keiner raus." Man saß also im Aufenthaltsraum und spielte Karten.

Die Zweitangeklagte bat sie plötzlich, ihr elektronisch einen Strafzettel auszustellen, da sie die Kurzparkzeit überschritten hatte, und diesen später wieder zu stornieren. Der illegale Hintergedanke: Wird das ausgedruckte Organmandat hinter den Scheibenwischer geklemmt, bekommt man am selben Tag keinen neuen eines anderen Kontrolleurs.

Das gewisse Grundvertrauen

Bei den Stornierungen gibt es einen erstaunlich großen Spielraum: Ruft man etwa zwei Stunden nach der Ausstellung in der Abteilung an und sagt, man habe einen Kreislaufkollaps oder eine Prüfung gehabt, kann die Strafe erlassen werden. Überprüft wird das nicht. Denn, wie es Barbara C. ausdrückt: "Ein gewisses Grundvertrauen in die Menschen braucht man, wenn mich jemand extra anruft, wird er nicht lügen."

Birgit B. hat den Strafzettel ihrer Kollegin nach 45 Minuten storniert, den Zettel allerdings nie zum Auto gebracht - die Amtshandlung war also nicht beendet. Aus Sicht des Gerichts ist das der Rücktritt vom Versuch, daher gibt es einen, nichts rechtskräftigen, Freispruch. Das Verfahren gegen Barbara C. wird später fertig verhandelt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 9./10.3.2013)

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