Einigung auf neue Regierung in Tunesien

8. März 2013, 19:22
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Islamisten stellen mit Ali Larayedh weiterhin Premier - Schlüsselressorts gehen an Experten

Tunis - Tunesien hat eine neue Regierung, die aus den bisherigen Koalitionspartnern besteht. Ministerpräsident Ali Larayedh gab am Freitag die Bildung der neuen Führung des nordafrikanischen Landes bekannt. Sie besteht aus seiner islamistischen Ennahda-Partei sowie der gemäßigt linken Ettakatol und dem Kongress für die Republik von Präsident Moncef Marzouki. Die neue Regierung werde bis kurz nach der Neuwahl des Parlaments, die spätestens im November anberaumt werden soll, im Amt bleiben.

Larayedh tritt die Nachfolge von Hamadi Jebali an, der nach dem Mord an einem weltlichen Oppositionspolitiker zurückgetreten war. Der neue Regierungschef gilt als islamistischer Hardliner. So lehnt der 58-Jährige jede Zusammenarbeit mit Parteien ab, die unter der Herrschaft des gestürzten Staatschefs Zine al-Abidine Ben Ali eine Rolle spielten. Er hatte unter Ben Ali 15 Jahre im Gefängnis gesessen. Nach seiner Nominierung durch den weltlichen Präsidenten Marzouki erklärte der bisherige Innenminister Larayedh, er wolle eine Regierung für alle Tunesier bilden.

Larayedh besetzte mehrere bislang von seiner Partei geführte Schlüsselministerien mit unabhängigen Persönlichkeiten. So wird der Berufsdiplomat Othman Jarandi Außenminister. Als ehemaliger Botschafter Tunesiens bei den UN unterhält er enge Verbindungen zu internationalen Organisationen und zum Westen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium übernehmen die Richter Lotfi Ben Jedou beziehungsweise Rachid Sabbagh. Ben Jedou war an den Ermittlungen zum Tod Dutzender junger Männer beteiligt, die während des Volksaufstandes gegen Ban Ali umgekommen waren. Der Ökonom Elyess Fakhfakh von der Ettakatol wird Finanzminister. (APA, 8.3.2013)

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