SPÖ nimmt Verhandlungen mit ÖVP und Grünen auf

8. März 2013, 11:48
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Kaiser strebt Dreierkoalition an - Karwoche als Termin zur Konstituierung von Landtag und Regierung angepeilt

Klagenfurt - Nach Gesprächen mit allen Parteien in den vergangenen Tagen will die Kärntner SPÖ in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Grünen aufnehmen. Das sagte der rote Landesvorsitzende Peter Kaiser am Freitag vor Journalisten. "Wenn beide Gespräche eine rasche Annäherung ergeben", könnte es noch in der selben Woche ein Dreiergespräch geben. SPÖ, ÖVP und Grüne haben im Landtag gemeinsam eine Zweidrittelmehrheit. Angepeilter Termin für die konstituierenden Sitzungen von Landtag und Landesregierung ist die Karwoche.

Kaiser sagte, er wolle zwar nicht zu viel Druck machen und nichts überstürzen, möchte aber, dass die Institutionen in neuer Zusammensetzung raschestmöglich handlungsfähig sind - "damit niemand auf die Idee kommt, mit Mehrheiten, die es nur noch auf dem Papier gibt, Dinge durchzudrücken".

Kaiser erwartet "keine wirklichen Schwierigkeiten"

Die bereits geführten Gespräche mit Vertretern aller bei der Landtagswahl angetretenen Parteien seien "positiv und amikal" verlaufen, so der SPÖ-Chef. Seine Kernthemen Arbeit, Armut und Abwanderung seien auch von allen Gesprächspartnern als wesentliche Themen eingestuft worden, ebenso der Plan zu einer Verfassungsreform mit Abschaffung des Proporzes.

Mit dem Grünen Rolf Holub habe es erwartungsgemäß "in wesentlichen Punkten frappierende Übereinstimmung" gegeben. Kaiser erwartet sich hier "keine wirklichen Schwierigkeiten" für die Koalitionsverhandlungen. Das Gespräch mit den ÖVP-Vertretern Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner zeigte Übereinstimmungen etwa bei der Reform der Wirtschaftspolitik. Beim Pflegeregress, den Kaiser abschaffen, die ÖVP aber beibehalten möchte, will Kaiser dem schwarzen Verhandler Waldner Zahlen vorlegen, die belegen, dass die Einnahmen durch den Regress relativ zum Aufwand gering seien.

Das "sehr sachorientierte Gespräch" mit FPK-Obmann Christian Ragger habe ergeben, dass dieser seinen Fokus fürs Erste darauf legen wolle, "die eigene Partei wieder flott zu machen". Gerhard Köfers (TS) Plan, keine Koalition einzugehen, und zu unterstützen, was er vernünftig finde, sei laut Kaiser "zu akzeptieren" - er habe ohnehin nicht vor, Unvernünftiges zu tun. Mit dem BZÖ habe es "überraschenderweise" Übereinstimmungen beim Proporz und bei der Abschaffung des Pflegeregresses gegeben. (APA, 8.3.2013)

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