Verfassungsklage gegen Fiskalpakt eingebracht

8. März 2013, 15:11
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Blau-grün-orange Beschwerde der drei Oppositionsparteien gegen EU-Fiskalpakt: Sie wollen die Sparvereinbarung kippen

Wien  - Die Bewältigung der Euro-Krise wird erneut zum Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nachdem sich die Höchstrichter diese Woche mit dem "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) befasst haben, haben FPÖ, Grüne und BZÖ nun ihre Klage gegen den EU-Fiskalpakt eingebracht. Der von SPÖ und ÖVP mit einfacher Mehrheit beschlossene Vertrag verpflichtet Österreich zu einem strengen Sparkurs. Die Opposition hat nun ihre Möglichkeit genutzt, mit einem Drittel der Nationalratsabgeordneten eine Verfassungsklage gegen den Pakt einzubringen.

Der Fiskalpakt schreibt den einzelnen Staaten vor, dass ihr um die Auswirkungen von Konjunkturschwankungen bereinigtes strukturelles Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Liegt der Schuldenstand des Staates über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung (was in Österreich der Fall ist), so muss er jährlich um ein Zwanzigstel reduziert werden. Die Klage wird von 70 Abgeordneten der drei Parteien unterstützt.

Eingriff in Budgethoheit

"Das bedeutet, dass der Nationalrat völkerrechtlich gezwungen wird, 20 Jahre lang jeweils 4,7 Milliarden Euro an Schulden abzubauen", kritisierte FP-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Er sieht darin einen massiven Eingriff in die Budgethoheit des Nationalrats, über den zwingend eine Volksabstimmung nötig gewesen wäre. "Die FPÖ will nicht, dass Österreich seine Souveränität aufgibt und in den 'Vereinigten Staaten von Europa' untergeht", so Strache.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler argumentiert, dass mit dem Fiskalpakt eine "Schuldenbremse" völkerrechtlich ohne jede verfassungsrechtliche Voraussetzung verankert werde. Außerdem würden Hoheitsrechte in unzulässigem Ausmaß an EU-Kommission und Europäischen Gerichtshof übertragen. Die Grünen hoffen, dass der VfGH den Pakt kippt, womit die innerstaatliche Umsetzung nicht verpflichtend wäre.

BZÖ-Obmann Josef Bucher glaubt, dass eine Volksabstimmung nötig gewesen wäre, um den Fiskalpakt umzusetzen - zumindest aber eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat. Er verweist darauf, dass Österreich mit dem Vertrag Teile seiner Souveränität nach Brüssel abgebe. Diese Möglichkeit sehe die Verfassung für den Fall des Fiskalpaketes aber nicht vor, so Bucher.

Experten uneinig über Folgen

Verfassungsexperten sind sich nicht ganz einig, welche Folgen es letztlich hätte, wenn der VfGH der Klage folgen sollte. Wird der Vertrag für verfassungswidrig erklärt, hätte das in der Praxis so gut wie keine Auswirkungen, erklärte Verfassungsjurist Theo Öhlinger. FPÖ, Grüne und BZÖ strebten mit ihrer Beschwerde offenbar eine "symbolische Wirkung" an. Sein Kollege, Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, ist der Meinung, man müsste im Fall des Falles völkerrechtlich aus dem Vertrag aussteigen oder einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit nachliefern.

Der VfGH könnte den Vertrag nicht aufheben, denn es handle sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, erläuterte Öhlinger. Stellt das Höchstgericht Verfassungswidrigkeit fest, bleibt der Fiskalpakt also trotzdem völkerrechtlich bindend. Hält Österreich dann den Vertrag nicht ein und drohen dem Land deshalb Strafzahlungen, wäre es vor dem Europäischen Gerichtshof laut Öhlinger kein Argument, dass ein österreichisches Gericht den Vertrag gekippt hat.

Auch in Österreich selbst hätte es fast keine Auswirkungen, wenn der VfGH den Fiskalpakt kippt, sagt Öhlinger. Der Vertrag dürfte zwar innerstaatlich nicht mehr angewendet werden. Zum Beispiel dürfte der Nationalrat dann bei der Budgeterstellung die Bestimmungen zur "Schuldenbremse" nicht anwenden. Gleichzeitig ist der Nationalrat damit aber nicht gezwungen, Schulden zu machen, sondern darf die Schulden trotzdem senken.

Auch dass der Nationalrat im Fall des Falles noch einmal über den Fiskalpakt und diesmal mit Zweidrittelmehrheit abstimmen müsste, ist laut Öhlinger nicht zwingend. Allerdings könnte dann die EU auf die Regierung Druck machen, den Beschluss in Österreich auf einwandfreie Beine zu stellen. Außerdem wäre natürlich die Optik "sehr verheerend", betonte Öhlinger. Die Regierung müsste, wenn sie einen neuen Beschluss will, Verhandlungen mit der Opposition führen.

Schuldenbremse auch ohne vertragliche Verpflichtung

Es wäre möglich, der "Schuldenbremse" de facto auch ohne vertragliche Verpflichtung Rechnung zu tragen, glaubt auch Funk. Bei anderen Bestimmungen im Vertrag könnte es aber Schwierigkeiten geben, etwa was Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof angeht. Deshalb sieht er, sollte der VfGH den Vertrag kippen, nur zwei Möglichkeiten: Völkerrechtlich aus dem Vertrag aussteigen oder die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nachliefern.

Wie der VfGH entscheiden wird, wollte Funk nicht abschätzen. Die Argumente in der Klage seien aber vom juristischen Gewicht her "sehr beachtlich" und könnten nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Es handle sich um "profunde Überlegungen".

Die Chance, ob der VfGH dem Antrag folgt, sei "äußerst schwer zu beurteilen", meinte auch Öhlinger. Die Argumente in der Klage seien alle nicht evident. Das Höchstgericht habe noch nie einen völkerrechtlichen Vertrag für verfassungswidrig erklärt, deshalb gibt es in Österreich keine Präzedenzfälle. Außerdem werde sich sicher auch der VfGH bei seiner Bewertung fragen, was es bringen würde, den Vertrag für verfassungswidrig zu erklären. Der Antrag der Oppositionsparteien sei jedenfalls detailliert begründet. Es sei "durchaus denkbar", dass der VfGH die Bedenken in einzelnen Punkten teilt, schätzt der Jurist. (APA, 8.3.2013)

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    Österreichs Opposition will den Fiskalpakt kippen.

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