Malta vor dem Linksruck

8. März 2013, 11:17
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Labour Party in Führung - Umweltpartei hofft auf um erstmaligen Einzug ins Landesparlament

Valletta - Nachdem die Mitte-Rechts-Regierung in Malta an der Haushaltsabstimmung im Parlament im Dezember gescheitert ist, finden am Samstag (9. März) vorgezogenen Neuwahlen statt. Dabei könnte die oppositionelle "Malta Labour Party" (MLP) zum ersten Mal nach 15 Jahren, in denen die "Partit Nazzjonalista" (PN) regierte, wieder an die Macht kommen. Auch die Umweltpartei "Democratic Alternative" - Green Party (AD) ringt um ihren erstmaligen Einzug ins Landesparlament.

In Umfragen führte die Labour Party unter Joseph Muscat zuletzt um bis zu zwölf Prozentpunkte (Umfragewerte bis 49 Prozent) vor der Nationalistischen Partei unter Ministerpräsident Lawrence Gonzi. Die Demokratische Alternative unter Michael Briguglio hofft auf ihr erstes Mandat im 65-sitzigen Parlament; Umfragen sehen die Partei bei 2,4 bis 4 Prozent.

Kritik an mangelnder Transparenz

Seit 1966 waren stets nur die Labour Party und die Nationalistische Partei im Parlament vertreten. Für Politiker, die keiner der beiden Großparteien angehören, ist es laut OSZE/ODIHR "sehr schwer" das politische Geschehen "substanziell zu beeinflussen". In der Finanzierung der Politik und des Wahlkampfes kritisieren Beobachter fehlende Regelungen und Transparenz.

Bei den jüngsten Parlamentswahlen 2008 hatte die Nationalistische Partei (35 Parlamentssitze) nur 1.580 Stimmen mehr als die Labour Party (34 Mandate) erhalten. Die Wahlbeteiligung ist in Malta traditionell sehr hoch, 2008 lag sie bei 93 Prozent. Das eigentlich 65-sitzige Parlament kann je nach Abstimmungsergebnis leicht in seiner Abgeordnetenzahl zunehmen. Es wird nach einem Verhältniswahlrecht für fünf Jahre gewählt.

Energiepreissenkung angekündigt

Muscat will mit unter dem Slogan "Malta Taghna Llkoll" (Malta for All) mittels eines neuen Kraftwerks die Energiepreise im Jahr 2014 um 35 Prozent senken und die Wasserpreise um 5 Prozent, wie die Robert-Schuman-Stiftung in einer Studie festhält. Zugleich sieht Muscat die aktuelle maltesische Wirtschaftspolitik und die niedrige Beschäftigungsquote der Frauen kritisch. Auch auf der Insel Gozo möchte er die Wirtschaft ankurbeln.

Gonzi betont vor allem eine gute finanzielle Wirtschaftslage Maltas und die Senkung von Steuern, die seine Regierung erreicht habe, so die Robert-Schuman-Stiftung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll um 1,6 Prozent in diesem Jahr wachsen, die Arbeitslosenrate ist mit 6 Prozent eine der niedrigsten innerhalb der EU. Die Schulden des Landes sind jedoch auf 75 Prozent des BIP gestiegen.

Ein Abgeordneter von Gonzis Nationalistischer Partei, Franco Debono, hatte im Dezember - im Widerstand gegen die Politik des Verkehrsministers und dem von Debono kritisierten zu schwachen Kampf gegen Korruption - gegen den Budgetentwurf gestimmt, damit die Mehrheit von einem Abgeordneten im Parlament gebrochen, und die Regierung zu Fall gebracht. Gonzi hatte daraufhin Staatspräsident George Abela um die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen gebeten.

Die Demokratische Alternative will sich für eine soziale Wirtschaftspolitik und eine Anhebung der Mindestgehälter einsetzen. Auch für eine Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und Minderheiten, für gleiche Rechte für Homosexuelle und eine Entkriminalisierung von Drogen setzt sich die Partei ein.

Keine Stimmabgabe im Ausland

332.000 stimmberechtigte Malteser (von rund 480.000 Einwohnern) sind am Samstag zur Wahl aufgerufen. Eine Stimmabgabe im Ausland ist nicht möglich: Malteser, die im Ausland leben, müssen für die Abstimmung ins Land reisen, die Regierung subventionierte dafür Flüge von Air Malta. Zeitgleich zur Parlamentswahl finden in 34 Städten Kommunalwahlen statt. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr (GMT), erste Ergebnisse der Parlamentswahl werden für Sonntag erwartet.

Malta, seit 1964 unabhängig von Großbritannien, ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union; 2008 wurde der Euro eingeführt.

International ist Malta wegen seiner Flüchtlingspolitik in der Kritik: Malta ist das einzige EU-Land, das Bootsflüchtlinge bei ihrer Ankunft automatisch interniert. Wird über den Asylantrag nicht binnen zwölf Monaten entschieden, darf das Internierungslager (closed bzw. detention centre) verlassen werden. Wird der Asylantrag abgelehnt und erfolgt keine Abschiebung, bleibt der Flüchtling bis zu 18 Monate interniert. Danach wird er zwar entlassen, hat jedoch kein legales Recht auf Malta zu bleiben und kann jederzeit abgeschoben werden.

Eine systematische Internierung steht nicht im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften. Malta wiederum kritisiert eine mangelnde europäische Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. (APA, 8.3.2013)

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    Labour-Part-AnhängerInnen feiern in Hal Far bei Valletta

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