Neuer Journalisten-KV ist auf Schiene

8. März 2013, 10:05
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VÖZ und Journalistengewerkschaft erzielen Einigung - Urabstimmung der Gewerkschaft im April - Inkrafttreten am 1. Juli 2013 geplant - Die Eckpunkte

Wien - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp haben sich auf die wesentlichen Eckpunkte eines neuen Kollektivvertrages für Journalisten geeinigt, das gaben sie am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Alle entscheidenden Kapitel, darunter Arbeitszeit, Gehalt, Tarifmodell und Urlaub, konnten außer Streit gestellt werden.

Der vorliegende Entwurf stellt aus Sicht beider Verhandlungsparteien einen tragfähigen Kompromiss dar, wie es in einer Aussendung heißt. Zentrales Ergebnis ist ein gemeinsamer Redakteursbegriff, egal ob in Print- oder Online-Redaktionen gearbeitet wird. Eine gemeinsame Tariftabelle bietet faire und marktkonforme Arbeitsbedingungen. Das neue Gehaltschema liegt zwar unter dem derzeit gültigen Gehältern für angestellte JournalistInnen, aber deutlich über anderen Kollektivverträgen, die derzeit vor allem im Online-Bereich angewendet werden.

Die nächsten Schritte

Der VÖZ-Vorstand hat den Eckpunkten am Donnerstagnachmittag zugestimmt. Doch man ist damit noch nicht am Ende der Reise angelangt, betonen beide Seiten. Die nächsten Schritte sind: In gemeinsamen Redaktionssitzungen werden im Laufe des März die finalen Formulierungen ausgearbeitet. In der Folge wird der Kollektivvertrag den Mitgliedern der Journalistengewerkschaft zur Urabstimmung vorgelegt. Der VÖZ wird unter seinen Mitgliedern zeitnahe eine Erhebung durchführen, um festzustellen, welche zusätzliche Mitarbeiterzahl dem neuen KV unterliegen wird. Ein positives Abstimmungsergebnis vorausgesetzt, wird das Vertragswerk von VÖZ und Gewerkschaft im Mai unterzeichnet. Mit 1. Juli 2013 könnte dann der Journalisten-Kollektivvertag Neu in Kraft treten.

Mehr Anstellungen

"Dieser Kompromiss ist für einige VÖZ-Mitgliedsmedien in der Anfangsphase mit Kostensteigerungen verbunden. Im Anbetracht des wirtschaftlichen Fahrwassers, in dem sich Printmedien derzeit befinden, war diese Einigung nicht einfach. Es war uns Arbeitgebervertretern jedoch wichtig für alle Mitarbeiter - unabhängig vom Trägermedium für das sie berichten - faire und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen", betonte VÖZ-Verhandlungsführer Wolfgang Bergmann. "Sollte dieser Kollektivvertrag mit 1. Juli 2013 in Kraft treten, werden deutlich mehr Arbeitnehmer nach den neuen kollektivvertraglichen Bedingungen für Journalisten angestellt werden."

Gewerkschaft: "Meilenstein"

Der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft, Franz C. Bauer, bezeichnet das Verhandlungsergebnis als Meilenstein: "Unsere jahrelangen Bemühungen, den Kollektivvertrag für möglichst viele KollegInnen, vor allem auch für die Freien MitarbeiterInnen, geltend zu machen, waren erfolgreich. Auch für sie wird damit zukünftig der volle sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Schutz gelten. Die jetzt vorliegende Einigung bedeutet  für alle KollegInnen in den Medienbetrieben ein gewisses Maß der Absicherung, das dringend notwendig ist und das sie selbst vehement eingefordert haben."

Die Eckpunkte

Die Gehaltsstufen im neuen KV sind niedriger als bisher. Nach derzeit geltendem Tarifvertrag verdient ein Redakteur im ersten Jahr rund 2.541 Euro, im zweiten 2.687 Euro, im dritten 2.837 Euro und im fünften Jahr 3.132 Euro - jeweils 15 mal jährlich. Künftig soll es im ersten Jahr 2.185 Euro, im zweiten 2.285 Euro und im dritten 2.385 Euro geben. Dann gibt es nur mehr eine "Regelstufe" mit 2.610 Euro. Die Bezüge werden vierzehn mal pro Jahr ausgezahlt. Für die technisch-redaktionellen Dienste gibt es 2.060 Euro (1. Jahr), 2.160 Euro (2. Jahr) und 2.335 Euro (Regelstufe). Die neue Gehaltstabellen gelten für Neueintretende.

Quinquennien

Die Quinquennien, also die fünfjährigen Gehaltssprünge, soll künftig "gesplittet" werden. Bisher lagen die ersten beiden Quinquennien bei zehn Prozent vom letzten Ist-Gehalt, das dritte und vierte betrug je acht Prozent, das fünfte sechs Prozent, weitere Quinquennien brachten je vier Prozent vom letzten Ist-Gehalt.

Nach dem neuen KV soll das erste Quinquennium weiterhin zehn Prozent betragen, allerdings aufgeteilt werden, was eigentlich ein Vorziehen bedeutet. Das erste Quinquennium etwa bedeutet weiterhin ein Gehaltsplus von zehn Prozent nach fünf Jahren. Allerdings wird der Betrag aufgeteilt und schon ab dem zweiten Jahr bezahlt: zwei Mal zu drei Prozent und zwei Mal zwei Prozent. Die Gewerkschaft sieht hier einen Vorteil für die Arbeitnehmer, weil sie schon früher etwas vom Quinquennium hätten - und zudem schlage sich ja der "Zinseszinseffekt" zu Buche, sagte Vorsitzender Franz C. Bauer.

Übergangsregel für Altverträge

Das zweite Quinquennium ist nun nur mehr acht Prozent wert und wird auf vier Mal zwei Prozent gesplittet. Die folgenden beiden schlagen wieder mit acht Prozent zu Buche, das fünfte Quinquennium bringt vier Prozent und ab dem sechsten sind jeweils ein Prozent vorgesehen. Bei den Quinquennien gibt es laut Bauer eine Übergangsregel für Altverträge: Das nächste wird noch nach altem Schema ausbezahlt, danach greift das neue System.

14 statt 15 Monatsgehälter

Anders als bisher - und so, wie weitgehend in österreichischen Kollektivverträgen üblich - erhalten Journalisten der Einigung zufolge künftig 14 statt 15 Monatsgehälter. Bei Altverträgen wird das bisherige 15. Monatsgehalt vorerst auf 14 Gehälter umgerechnet. Allerdings werden diese Gehälter dieser Gruppe bei den jährlichen KV-Erhöhungen durch eine "Gegenrechnung" sukzessive vermindert. Konkret erhalten die Betreffenden nur die halbe KV-Erhöhung, wurde im VÖZ auf APA-Anfrage erläutert, und zwar bis das 15. Gehalt quasi "abgeschmolzen" ist. Wirksam werden soll diese Aufsaugregel erst mit der KV-Erhöhung 2014, so Bauer.

38 Stunden Normalarbeitszeit

Die Normalarbeitszeit beträgt weiter 38 Stunden pro Fünftages-Woche. Mehrarbeit am sechsten Tag soll künftig unter die Überstundenregelung fallen, Überstunden in der Nacht bzw. am Sonn- und Feiertag erhalten einen Zuschlag von 100 Prozent. Der Durchrechnungszeitraum soll hier sechs Monate betragen. Bisher habe es hier oft Pauschalregelungen gegeben, so Bauer. "Künftig gilt: Arbeitszeit laut Anfall." Die Gewerkschaft betont zudem, dass allfällige bestehende bessere Betriebsregelungen bestehen bleiben könnten.

30 Tage Mindesturlaub

Urlaube sollen künftig nach dem Journalistengesetz geregelt werden, demnach beträgt der Mindesturlaub 30 Tage, nach zehnjähriger Dauer des Arbeitsverhältnisses 39 Tage. Dies entspricht der Regelung im bisherigen KV, wobei dort nach 20 Jahren Dienstverhältnis noch 41 Tage vorgesehen sind, was es künftig nicht mehr gibt. Für Altverträge soll die bisherige Regelung bestehen bleiben. (red, APA, derStandard.at, 8.3.2013)

  • Ordentliche Bezahlung für Watchdogs: Demo für Kollektivvertrag im Herbst 2011.
    foto: standard/cremer

    Ordentliche Bezahlung für Watchdogs: Demo für Kollektivvertrag im Herbst 2011.

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