Blauhelme am Golan: Plötzlich Außenpolitik

Kommentar7. März 2013, 19:02
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Unversehens muss die Bundesregierung außenpolitische Entscheidungen treffen, die tatsächlich substanzielle Bedeutung haben

Die Lage an der Alpha- und der Bravo-Linie wird zunehmend brenzlig. Die Soldaten der UN-Truppe auf den Golanhöhen haben ihr Territorium nicht mehr unter Kontrolle. Auch der äußerste Süden Syriens ist absolut instabil geworden. Rebellen beschießen Blauhelme (zuletzt einen österreichischen Konvoi) oder entführen sie sogar wie am Mittwoch 21 Philippiner. Das beste Indiz, wie schlimm es steht, ist die Nervosität der Israelis, die sich beinahe flehentlich in Wien erkundigt haben, ob das österreichische Kontingent nur ja vor Ort stationiert bleibt.

Für die Bundesregierung bedeutet das, dass sie unversehens außenpolitische Entscheidungen zu treffen hat, die zur Abwechslung tatsächlich einmal substanzielle Bedeutung haben. Und ganz Österreich muss nebenbei zur Kenntnis nehmen, dass es auch dem neutralsten Land nicht gelingt, sich dauerhaft weltpolitisch aus der Affäre zu ziehen. Unter diesen Vorzeichen ist die Entscheidung, auf dem Golan die Stellung zu halten und nicht abzuziehen, vorerst wohl eine vernünftige Lösung. Wird die Lage noch schlimmer und ist das Undof-Mandat gar nicht mehr zu erfüllen, muss sie wohl revidiert werden.

In jedem Fall gäbe dies Anlass, nach der unseligen Wehrpflicht-Volksbefragung, sachlich und emotionslos über Österreichs künftige Sicherheitspolitik zu debattieren. Aber das ist schlechterdings so wahrscheinlich wie ein schneller Frieden in Syrien. Leider. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 8.3.2013)

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