Termin für Parlamentswahl wird annulliert

7. März 2013, 21:54
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Registrierung der Kandidaten durch die Wahlkommission wurde abgesagt - Verschiebung der Parlamentswahl

Kairo - Die umstrittenen Parlamentswahlen in Ägypten müssen wohl verschoben werden. Die ägyptische Wahlkommission sagte den Termin für die im kommenden Monat geplante Abstimmung ab, wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete. Die Wahlen sollten ursprünglich vom 22. April bis Juni abgehalten werden. Hintergrund dieser Entscheidung seien die Vorbehalte eines Verwaltungsgerichts, das am Mittwoch formale Fehler bemängelt hatte. So sei der Wahlgesetz-Entwurf nicht dem Verfassungsgericht zur endgültigen Prüfung vorgelegt worden.

Eine breite Allianz von ägyptischen Oppositionsparteien will die Parlamentswahl boykottieren. Die liberale und linke Opposition hat wiederholt die Wahlgesetze kritisiert, die nach ihrer Darstellung den islamistischen Parteien einen Vorteil verschaffen. Mit den Wahlen will der zu den Muslimbrüdern zählende Präsident Mohammed Mursi die Umwandlung des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak vor zwei Jahren vorantreiben. Bisher hat die Muslimbruderschaft alle Abstimmungen in dem nordafrikanischen Land gewonnen. (APA, 7.3.2013)

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