Transparenzpaket: Undurchsichtige Geschäfte

Kommentar7. März 2013, 19:01
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Transparenz ist SPÖ und ÖVP so wenig Wert wie einem Billiglasagneproduzenten

Transparenz ist SPÖ und ÖVP so wenig wert wie einem Billiglasagneproduzenten. Solange es ging, hat sich die Koalition geweigert, eine Neuregelung der Parteienfinanzierung in Angriff zu nehmen. Ganze zehn Monate wurde das Thema verschleppt, ehe es im Vorjahr aufgegriffen wurde. Denn 2012 wurde die Luft für die Parteichefs dünn: Es war das Jahr der Korruptionsfälle. Oder genauer: das Jahr der Aufklärung von Korruptionsfällen.

Also präsentierten Kanzler und Vizekanzler das längst überfällige Paket als den großen Wurf und ließen sich für die vermeintliche Transparenz feiern. Jetzt stellt sich heraus: Bei dem Paket ist ordentlich gepfuscht worden. Abgeordnete müssen weniger Nebengeschäfte offenlegen als vorher. Wenn etwa ein Nationalratsabgeordneter im Aufsichtsrat eines Konzerns sitzt, muss er das nicht veröffentlichen. Genauso wie Nebentätigkeiten: Bürgermeister oder Stadträte müssen diese Beschäftigung nicht angeben.

Das dürfte weniger einer bösen Absicht geschuldet sein als purer Schlamperei. Die Koalition wollte mit dem Paket schnell etwas liefern - die fehlende Zeit und Ernsthaftigkeit bei der Ausarbeitung rächen sich jetzt. In Kärnten wurde gerade eine Regierung aufgrund von Korruption und Intransparenz abgewählt. Das zeigt, dass es dem Volk nicht reicht, mit Überschriften abgespeist zu werden. Wer Transparenz als Mittel gegen Korruption nur als Placebo verwendet, hat mit Nebenwirkungen zu rechnen. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 8.3.2013)

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