Wiener Volksbefragung ohne grüne Plakate

7. März 2013, 18:26
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Wiener Grüne sparen Geld lieber für Nationalratswahl

Wien - Die Mitglieder der Wiener Stadtregierung haben sich Donnerstagvormittag zum Start der Volksbefragung auf dem Rathausplatz zum gemeinsamen Stimmkarten-Einwerfen versammelt. Maria Vassilakou, die einzige Grüne in der Regierung, war im knallroten Mantel mit dabei.

Doch sonst ist von den Grünen kein Fuzzerl zur Volksbefragung in der Stadt zu finden, kein Dreieckständer und kein City-Light - während Rot, Blau und Schwarz überall in der Stadt mit Plakaten präsent sind. Man habe sich aus pragmatischen Gründen wegen des Parkpickerls dazu entschlossen, bei der Volksbefragung mitzumachen, ist aus grünen Kreisen zu hören. Bewerben müsse man sie aber nicht. Vor allem, weil es bei einigen Fragen wie jener zur Olympiabewerbung innerhalb der Partei unterschiedliche Positionen gebe. Das Geld spare man lieber für die Nationalratswahl.

Plakate ohne Amtspickerl

Entfernt werden müssen in Wien die Plakate der Bundesgrünen, auf denen heimische Politiker als Frauen zu sehen waren. Ein Sprecher der Partei bestätigte Medienberichte, wonach die entsprechenden Aufkleber des Magistrats fehlen würden.

Es sei aber ohnehin vorgesehen gewesen, die Plakate gleich wieder zu entfernen, betonte der Sprecher. "Wir haben das gewusst, und wir räumen' s einfach weg", sagte er. Es habe sich um eine kurzfristige Aktion gehandelt, die auch entsprechendes öffentliches Echo erzeugt habe.

In den Bundesländern sollen die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie Frank Stronach weiterhin als Frauen zu bewundern sein, dort verwende man vor allem in Schaukästen.

Regelung für Dreieckständer

Hintergrund ist eine Verordnung des Magistrats, die regelt, wann in der Bundeshauptstadt Dreieckständer aufgestellt werden dürfen. Erlaubt sind sie ausschließlich fünf Wochen vor bis eine Woche nach Wahlen auf Bundes- oder Gemeindeebene. Die Ständer müssen mit einem amtlichen Aufkleber und einer fortlaufenden Nummer versehen sein. Derzeit ist das Aufstellen der Dreieckständer in Wien wegen der Volksbefragung erlaubt.

Die zuständige Magistratsabteilung ist übrigens die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) - die in ausgerechnet in den Zuständigkeitsbereich der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fällt. (stem, fern, APA, DER STANDARD, 8.3.2013)

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