Wiener ÖVP gegen Gesundheitsreform

7. März 2013, 18:11
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Korosec will Stadtregierung "keinen Persilschein" für Reform ausstellen

Wien - Auf Bundesebene hat die ÖVP nach langem Ringen der Gesundheitsreform kurz vor Weihnachten 2012 zugestimmt. In Wien scheinen die Schwarzen damit mäßig zufrieden zu sein: Im Gesundheitsausschuss des Gemeinderats wurde am Donnerstag die 15a-Vereinbarung diskutiert, die Grundlage der Reform ist. Diese wurde zwar mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die VP stimmte allerdings dagegen.

Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec bemühte sich anschließend im Standard-Gespräch zu betonen, sie sei keineswegs grundsätzlich gegen die Reform, die Ablehnung sei "schweren Herzens" erfolgt. Sie bemängelt allerdings, dass die Opposition nicht in der Zielsteuerungskommission eingebunden sei, die künftig die Koordination des Systems auf Landesebene vornehmen soll. Davon erhoffen sich die Reformer vor allem eine bessere Vernetzung zwischen niedergelassenen Ärzten und Spitälern.

Sie könne der Stadtregierung "keinen Persilschein" für alle Reformentscheidungen ausstellen, sagt Korosec. Im Gemeinderat werde das Thema noch einmal diskutiert, sie hoffe, dass es bis dahin eine Lösung gebe, der sie zustimmen könne. Im Büro von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SP) ist das Verständnis für ihre Wünsche freilich enden wollend. In der Kommission würden Experten sitzen und keine Politiker - weder von der Regierung noch von der Opposition. (hei, DER STANDARD, 8.3.2013)

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