Mehr Blauhelme am Golan: Österreich lehnt UN-Wunsch ab

7. März 2013, 18:22
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Noch-Verteidigungsminister Darabos rät, Kontigent stabil zu halten

Damaskus/Wien - In der Wiener Rossauer Kaserne wurde geprüft und gerechnet. Dann gelangten die Militärplaner des Verteidigungsministeriums zur Ansicht, dass das Bundesheer durchaus noch zusätzliche Kräfte aufbringen könnte, um die jüngsten Ausfälle bei der Blauhelmtruppe am Golan (United Nations Disengagement Observer Force, Undof) aufzufüllen. Deswegen hatte die Uno vorsichtig in Wien angefragt, weil sich Japaner und zuletzt auch Kroaten entschlossen hatten, das bürgerkriegsgeplagte Gebiet in Syrien zu verlassen.

In Wien allerdings fehlt der politische Wille dazu: "Ich würde dafür plädieren - aber das wird die Entscheidung meines Nachfolgers Gerald Klug sein -, dass das österreichische Engagement dort bestehen bleibt, aber das Kontingent nicht aufgestockt wird", erklärte der scheidende Verteidigungsminister Norbert Darabos im Interview mit dem STANDARD. Die Uno sei gefragt, die Lücken im Kontingent aufzufüllen. "Und ich fordere von der Uno auch ein, dass man für die Sicherheit unser Soldaten mehr tut als jetzt."

Auch das Außenamt trat dafür ein, dass die Truppen dort stationiert bleiben, aber nicht aufgestockt werden. Das vom Nationalrat genehmigte Kontingent an Blauhelmen darf 400 Soldaten nicht überschreiten, bei einer Aufstockung müsste die Regierung damit wieder ins Parlament. Derzeit hält man bei 371 Soldaten im Golaneinsatz, es ist das größte Kontingent der rund 1000 Mann starken Truppe vor dem philippinischen Bataillon. Besorgte Anfragen aus Israel, dass die Österreicher abziehen könnten, zerstreute man am Minoritenplatz.

Ende der Mission befürchtet

Die Israelis fürchten nach der jüngsten Geiselnahme von 21 philippinischen Blauhelmen das Ende der Mission.

Im Gespräch mit dem Standard schätzt ein hoher früherer Offizier der Undof die Lage am Golan derzeit als "durchaus kritisch" ein. Die Force habe den Fehler begangen, sich von den Rebellen in ihre Quartiere hineindrängen zu lassen. Auch wenn das UN-Mandat der Truppe keine Waffengewalt, sondern nur Selbstverteidigung vorsehe, hätte die Undof stark auftreten und ein Einsickern Bewaffneter in das von ihr kontrollierte Gebiet verhindern müssen.

Derzeit, so der Offizier, könne die Truppe ihre Aufgabe bestenfalls noch " teilerfüllen". Die Undof halte die Lage in ihrem Sektor nicht mehr stabil, sondern nur noch israelische und syrische Armee auseinander. " Aber wenn Al-Kaida-Kämpfer oder die Hisbollah auf die Idee kommen, von dort aus auf Israel zu feuern, werden die Israelis sehr hart zurückschlagen." Unter solchen Umständen sei es fraglich, ob die Mission dann überhaupt noch Sinn mache. (Gerald John, Christoph Prantner, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 8.3.2013)

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    Beobachten, Lage stabil halten, Konfliktparteien trennen - so lautet der Auftrag der Blauhelme auf den Golanhöhen. Das Einsickern von Bewaffneten in ihren Sektor macht das zunehmend unmöglich.

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