Schwung im blauen Personalkarussell

7. März 2013, 17:50
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Nach den Wahlschlappen ist bei den Blauen in Kärnten und Niederösterreich ein Machtkampf entbrannt

Klagenfurt/St. Pölten/Wien - Nach dem Desaster in Kärnten und der Wahlschlappe in Niederösterreich will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jetzt in den Landesgruppen durchgreifen. Strache wünscht sich in Kärnten einen radikalen Neustart, in Niederösterreich sollte Donnerstagabend der Landesparteivorstand über "Optimierungen" beraten.

In Kärnten läuft um die verbliebenen sechs Landtagsmandate ein interner Machtkampf: Während Kurt Scheuch auf Druck der FPK-Basis schon schriftlich verzichtet und Harald Dobernig dies zumindest angekündigt hat, zögert der scheidende Landeshauptmann Gerhard Dörfler seine Unterschrift weiter hinaus. Er habe schon in der Wahlnacht seinen kompletten Rückzug aus der Politik angeboten, doch die Parteigremien hätten das abgelehnt, sagte Dörfler zum Standard. Der designierte FPK-Chef Christian Ragger fordert Verzichtserklärungen aller Abgeordneten.

Dörfler hat Direktmandat

Jetzt wundert sich Dörfler über die Kehrtwende und verweist auf "eine Flut von SMS und Anrufen, die mich bitten zu bleiben". Zwingen kann Dörfler niemand, er hat ein Direktmandat. Auch Ragger ist nicht vor der Revolte der Basis und der FPK-Bürgermeister sicher. Er sei ebenfalls Wahlverlierer, heißt es. Ragger will zurücktreten, wenn die Partei das wünscht. Heute, Freitag, treten die Parteigremien erneut zusammen, um über Dörflers und Raggers Zukunft zu entscheiden. Als mögliche Parteichefin wird auch Wilma Warmuth gehandelt.

Die Personalschwierigkeiten sind nicht das einzige Problem, das FPÖ-Chef Strache mit den Kärntner Freiheitlichen hat. Strache will die FPK ja "zu 100 Prozent" inhalieren. Das dürfte schwierig werden, da viele nicht mit dem Wiener können. Jörg Haider hatte seinerzeit den Kärntner Blauen einen Sonderstatus eingeräumt und sie vereinsrechtlich von der Bundes-FPÖ entkoppelt.

Selbst Ragger kann einer raschen Wiedervereinigung wenig abgewinnen. Zuerst solle der Kärntner Parteitag abgehalten werden. Die Personalhoheit will er behalten. Strache will aber auch seinen Vertrauensmann und Chef der Kärntner FPÖ-Resttruppe, Christian Leyroutz, in die neue Führungsstruktur einbinden. Bleibt sie eigenständig, droht der FPK auch ein finanzieller Absturz. So wird sich die Parteienförderung dramatisch verringern: von rund 2,3 Mio. Euro auf rund 800.000 und die Klubförderung von 1,2 Mio. auf rund 420.000 Euro. Die FPK bliebe dann auf hohen Schulden sitzen. Allein 2012 soll noch ein Kredit über zwei Millionen Euro bei der Hypo Alpe Adria abgeschlossen worden sein - mit Privathaftungen von Dörfler, Scheuch, Dobernig, Ragger und Josef Lobnig. Bestätigt wird das freilich nicht.

Förderung wackelt

Bei der Hypo ist bis 2014 auch ein Teil der FPK-Parteienförderung verpfändet. Und es droht der Verlust der Parteienförderung für ein ganzes Jahr. Die neue gesetzliche Wahlkampfkostenbeschränkung sieht eine Obergrenze von 500.000 Euro vor. Die dürfte das FPK weit überschritten haben.

In Niederösterreich, wo die FPÖ 2,3 Prozent der Stimmen und damit zwei Landtagsmandate und den Landesratsposten verlor, beriet Donnerstagabend der Parteivorstand über Konsequenzen des Ergebnisses (8,2 Prozent). Im Vorfeld war der Druck auf Parteichefin Barbara Rosenkranz gestiegen, Strache hatte sie mehrmals via Medien kritisiert und sie etwa als "viel zu passiv" bezeichnet. Rosenkranz hatte nach der Wahl festgehalten, sie bleibe.

Landtagsklubchef Gottfried Waldhäusl ließ ebenfalls mit kritischen Äußerungen aufhorchen. Es dürfe "keine Position nicht hinterfragt werden" , andernfalls sei die Vertrauensfrage zu stellen. Er werde eine Art Doppelspitze vorschlagen, die Parteiobfrau stehe dabei aber nicht zur Debatte, sagte Waldhäusl dem Standard. (Gudrun Springer, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 8.3.2013)

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    Der scheidende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler zögert seinen Rücktritt hinaus: Er habe "eine Flut von SMS und Anrufen, die mich bitten zu bleiben", erklärte er. Kurt Scheuch und Harald Dobernig (re. im Bild) haben sich bereits zurückgezogen.

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    Barbara Rosenkranz, Parteichefin der FPÖ in Niederösterreich, will bleiben, hat sich aber einige Kritik von Bundesparteichef Strache anhören müssen.

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