"Demonstrativ keine Ahnung von Politik - das ist absurd"

Interview7. März 2013, 18:17
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Antiparteien im Parlament seien ein Widerspruch in sich, sagt Politikwissenschafter Anton Pelinka - Protestbewegungen stünden vor der Wahl, am politischen System teilzunehmen oder zu zerfallen

STANDARD: Ist nach den Erfolgen der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und der deutschen Piraten allgemein ein Trend zu Parteien feststellbar, die das System ablehnen?

Pelinka: In dieser Form nicht unbedingt. Die Grünen haben sich auch lange gewehrt, als Partei bezeichnet zu werden. Faktisch sind sie aber voll in das System eingebunden. Es mag sein, dass das jetzt, auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, wieder in Mode kommt. In Österreich etwa bei Stronach, in Italien bei Grillo.

STANDARD: Was ist denn der Wählerpool solcher Bewegungen?

Pelinka: Das ist unterschiedlich: Das Team Stronach ist stark auf die Haider-affinen Wähler spezialisiert. Bei Beppe Grillo ist es anders. Sein Populismus ist einer, der breit streut und ein großes Spektrum an Wählern anspricht.

STANDARD: Geht es eher um Protest wegen der Wirtschaftslage oder gegen das System als Ganzes?

Pelinka: Vor allem in Italien spielt die Wirtschaft natürlich eine Rolle. Aber sie ist eher ein Katalysator. Die Ursache ist die abnehmende Integrationsfähigkeit traditioneller Parteien. Die Grünen in den 80er-Jahren und die deutschen Piraten heute sind ein Phänomen, das wenig mit einer Krise zu tun hat; eher mit kultureller Distanz.

STANDARD: Grillo will keine Koalition mit Parteien. Ist diese Verweigerungshaltung eine Gefahr?

Pelinka: Früher oder später wird seine Bewegung entscheiden müssen, ob sie trotz der Verweigerung des Begriffs "Partei" nicht doch eine Partei sein will - ob sie nämlich im Parlament Entscheidungen treffen möchte. Sie können sich nicht ins Parlament wählen lassen und dann doch nicht hineingehen. Bei den Grünen sieht man: Es gibt eine Sickerwirkung durch einen Lernprozess.

STANDARD: Grillos Bewegung wird sich also zur Partei wandeln?

Pelinka: Ich halte eine Normalisierung für gut möglich. Nehmen wir an, es wird die Vertrauensfrage gestellt - dann müssen die Grillo-Leute Ja oder Nein sagen. Das ist der Beginn einer Integration. Eine Antipartei, die sich in ein Parlament wählen lässt, ist ein Widerspruch in sich.

STANDARD: Sind die Parteien vom plötzlichen Erfolg überfordert?

Pelinka: Bei den deutschen Piraten ist das sicher ganz deutlich. Es ist wie ein Luftballon, dem die Luft ausgeht. Und die österreichischen Piraten haben das nur noch kläglicher vorgeführt. Es steht dahinter auch ein mangelndes Verständnis, wie Politik funktioniert. Die Vorstellung, man geht in die Politik und hat demonstrativ keine Ahnung von Politik und lehnt es auch ab, eine Ahnung bekommen zu wollen - das ist absurd.

STANDARD: Wäre eine solche Protestpartei für Wähler attraktiv?

Pelinka: Was die Grillo-Bewegung betrifft, muss man offen sein. Wenn sie langsam zu einer Normal-Partei wird, kann sie ein stabilisierender Faktor werden, weil sie Frustration und Ablehnung legitim in das System einbringt und dieses auch ändern kann.

STANDARD: Könnten Bewegungen wir die spanischen "Indignados" ("Empörte") ihre Forderungen als Partei besser umsetzen?

Pelinka: Man muss keine Partei gründen. Es kann auch Erfolg versprechen, nicht ins System hineinzugehen, sondern von außen Druck auszuüben und auf das Interesse der Parteien zu setzen, ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen.

STANDARD: Gibt es solche Strömungen auch in Osteuropa?

Pelinka: Es geht eher in Richtung Rechtspopulismus und Nationalismus. Das mag mit der spezifischen Vergangenheit zusammenhängen. Dieses leicht anarchistische Element wie bei Grillo oder das systemkritische wie bei der Occupy-Bewegung sehe ich nicht.

STANDARD: Würden Protestparteien, die als stabilisierender Faktor wirken, noch Wähler ansprechen?

Pelinka: Sie werden entscheiden müssen, ob sie Parlamentsparteien sein wollen. Wenn sie das ablehnen, werden sie bald zerfallen.

STANDARD: Nur "anti" reicht nicht?

Pelinka: Dann darf man nicht ins Parlament gehen.  (Manuel Escher, DER STANDARD, 8.3.2013)


Stronach staubt statt Strache die Proteststimmen ab

In Österreich scheint derzeit Frank Stronach das Monopol auf die Proteststimmen zu haben - und er bringt damit vor allem die FPÖ in Bedrängnis. Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten kam das Team Stronach auf knapp zehn Prozent und über elf Prozent. Parallel dazu verlor die FPÖ: Minus 2,8 Prozentpunkte in Niederösterreich, minus 28 Prozentpunkte im Sonderfall Kärnten.

Für die kommenden Wahlen in Tirol und Salzburg hat Stronach ebenfalls gute Prognosen, für die Nationalratswahl im Herbst sind laut Umfragen zehn Prozent und mehr drinnen. Als Herausforderer des Establishments bleiben die Kleinparteien unter den Erwartungen: Überregional spielen die Piraten keine Rolle. (red)

  • Anton Pelinka (71) ist Professor für Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest. Zuvor lehrte er seit 1975 an der Universität Innsbruck und leitete viele Jahre das Institut für Konfliktforschung in Wien.
    foto: standard/corn

    Anton Pelinka (71) ist Professor für Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest. Zuvor lehrte er seit 1975 an der Universität Innsbruck und leitete viele Jahre das Institut für Konfliktforschung in Wien.

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