Warzilek: Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Presserat

Chat8. März 2013, 12:19
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145 Fälle für den Presserat im Jahr 2012: "Krone" vor "Österreich" und "Kleine"

"Am schwierigsten ist aus meiner Sicht das Verhältnis zur Tageszeitung Österreich, die uns ja geklagt hat und nicht mehr möchte, dass wir zu ihren Artikeln unsere Meinung äußern", sagt Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek im derStandard.at-Chat. Im April werde es die erste längere Verhandlung dazu geben. Warzilek : "Wir akzeptieren den Standpunkt von Österreich nicht. Unserer Meinung nach gilt auch für den Presserat die Meinungsäußerungsfreiheit. Außerdem fühlen wir uns zu einer umfassenden medienethischen Kontrolle verpflichtet, da unser Budget zu 2/3 mit öffentlichen Geldern finanziert wird und wir deshalb auch die Interessen der Allgemeinheit an qualitätsvollen Journalismus im Auge behalten wollen - und zwar egal welchem Medium gegenüber."

2012 bearbeitete der Presserat 145 Fälle. Die spektakulärsten Fälle laut Warzilek: "Ein Liveticker zum Begräbnis eines 7-jährigen Buben der zum Mordopfer wurde. Der detaillierte Bericht über einen Suizid eines 19-jährigen Mannes. Die Formulierung "Anders Breivik sei ein Vieh, das weg gehöre". Die Verwendung des Begriffs "Neger" für straffällig gewordene Asylwerber. Die Preisgabe von Wohnorten von verurteilten Sexualstraftätern. Die Aufforderung zum 'Hegeabschuss' auf den Chefredakteur des Kurier. Die nicht ausreichende Kennzeichnung der Finanzierung einer Artikelserie in einer Tageszeitung durch das Land Steiermark." (red, derStandard.at, 8.3.2013)

ModeratorIn: Wir begrüßen Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek im Chat, danken fürs Kommen und freuen uns auf spannende Fragen.

Alexander Warzilek: Vielen herzlichen Dank für die Einladung. Ich komme immer wieder sehr gerne in den derStandard.at-Chat.

ModeratorIn: Herr Warzilek, heute wurde ja eine Einigung über einen neuen Journalisten-Kollektivvertrag verkündet. Nun ist der Presserat ja nicht für Arbeitsrecht zuständig - aber für die Ergebnisse journalistischer Arbeit. Sie haben gerade die Fallstatistik für

Alexander Warzilek: Ich freue mich sehr darüber, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Immerhin sind ja die beiden Verhandlungspartner - Journalistengewerkschaft und Zeitungsverband - die zwei "großen" Träger des Presserats. Mir sind keine Unterschiede bekannt, genaue statistische Daten dazu haben wir nicht erhoben.

UserInnenfrage per Mail: Derzeit wird in Redaktionen über Compliance-Regelungen diskutiert. Der Ehrenkodex sieht ja vor: In Berichten über Reisen, die auf Einladung erfolgten, soll auf diese Tatsache in geeigneter Form hingewiesen werden. Warum wurde das bisher nicht eingeh

Alexander Warzilek: Wir hatten unlängst eine Veranstaltung mit dem Kuratorium für Journalistenausbildung zum Thema Compliance. Zu den Reise-Einladungen: diese Problematik ist in den Senaten schon mehrmals diskutiert worden. Ich gehe davon aus, dass es dazu in der Zukunft eine Stellungnahme oder eine Entscheidung der Senate geben wird.

UserInnenfrage per Mail: Ihr Resümee über das vergangene Jahr für den Presserat?

Alexander Warzilek: Wir sind durchaus zufrieden. Die Fallzahlen sind gestiegen. Im Jahr 2011 bearbeiteten wir 80 Fälle, 2012 waren es 145. Das ist eine beachtliche Steigerung. Ich denke, dass sich der Presserat etabliert hat und stärker von den LeserInnen wahrgenommen wird. Leider gab es im letzten Jahr auch einige scherwiegende medienethische Verstöße.

ModeratorIn: Welche waren denn aus Ihrer Sicht die spektakulärsten Fälle 2012?

Alexander Warzilek: Ein Liveticker zum Begräbnis eines 7-jährigen Buben der zum Mordopfer wurde. Der detaillierte Bericht über einen Suizid eines 19-jährigen Mannes. Die Formulierung "Anders Breivik sei ein Vieh, das weg gehöre". Die Verwendung des Begriffs "Neger" für straffällig gewordene Asylwerber. Die Preisgabe von Wohnorten von verurteilten Sexualstraftätern. Die Aufforderung zum "Hegeabschuss" auf den Chefredakteur des Kurier. Die nicht ausreichende Kennzeichnung der Finanzierung einer Artikelserie in einer Tageszeitung durch das Land Steiermark.

ModeratorIn: Haben Sie eine Statistik, auf welche Medien sich 2012 die meisten Beschwerden bezogen haben und bei welchen der Presserat am häufigsten Verstöße gegen den Ehrenkodex festgestellt hat?

Alexander Warzilek: Es führt die Kronenzeitung mit 16 Fällen und 4 Verstößen, es folgt Österreich mit 15 Fällen und 2 Verstößen, die Kleine Zeitung mit 15 Fällen und 0 Verstößen, Heute mit 12 Fällen und 2 Verstöße, Der Standard mit 11 Fälle und 1 Verstoß, der Kurier mit 7 Fällen und 0 Verstöße und die Presse und die Salzburger Nachrichten mit jeweils 5 Fällen und 0 Verstößen.

ModeratorIn: Beim STANDARD hat der Presserat einen Verstoß festgestellt - welcher war das?

Alexander Warzilek: Es ging um einen Bericht über ein Einkaufszentrum in Kroatien an dem österreichische Investoren beteiligt sind. Im Standard wurde auf verschiedene Art und Weise berichtet, dass das Einkaufszentrum nicht gut läuft. Der Senat hat in 2 von 6 Punkten eine unzureichende Recherche festgestellt.

le chat botté: Was war für Sie der krasseste Fall von ethisch fragwürdiger Berichterstattung in Ihrer Amtszeit?

Alexander Warzilek: Der Liveticker zum Begräbnis des 7-jährigen Kindes war sicher einer der krassen Verstöße. Ganz bedenklich aus meiner Sicht war im letzten Jahr aber auch der Bericht über den Suizid des 19-jährigen Mannes. In dem Bericht wurden sehr viele Details aus dem Privatleben gegeben und der Zustand des Leichnams nach dem Suizid beschrieben. Außerdem wurde die Abschieds-SMS an die Freundin des Verstorbenen veröffentlicht und ein Forum zu dem online geschalteten Artikel eingerichtet. Die Forumsbeiträge der User waren zum Teil sehr verletzend und beleidigend.

ModeratorIn: In der Statistik 2012 liegen Medien ganz vorne, die sich bisher nicht am Presserat beteiligen - wie ist der Stand der Gespräche mit Krone, Österreich und Heute?

Alexander Warzilek: Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Alle diese drei Medien haben zumindest an Vermittlungen durch unsere Ombudsleute teilgenommen. Am schwierigsten ist aus meiner Sicht das Verhältnis zur Tageszeitung Österreich, die uns ja geklagt hat und nicht mehr möchte, dass wir zu ihren Artikeln unsere Meinung äußern.

ModeratorIn: Und akzeptieren Sie das? Wie steht das Verfahren?

Alexander Warzilek: Im April wird es die erste längere Verhandlung geben. Wir akzeptieren den Standpunkt von Österreich nicht. Unserer Meinung nach gilt auch für den Presserat die Meinungsäußerungsfreiheit. außerdem fühlen wir uns zu einer umfassenden medienethischen Kontrolle verpflichtet, da unser Budget zu 2/3 mit öffentlichen Geldern finanziert wird und wir deshalb auch die Interessen der Allgemeinheit an qualitätsvollen Journalismus im Auge behalten wollen - und zwar egal welchem Medium gegenüber.

ModeratorIn: Wie hoch ist denn das Budget des Presserats im Jahr und woher kommt das Geld?

Alexander Warzilek: Unser Jahresbudget beträgt knapp über 200.000 Euro. Zirka 150.000 Euro beziehen wir über die Presseförderung. Der Rest kommt von unseren Trägerorganisationen - das sind die wichtigesten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs.

ModeratorIn: Warum sitzt eigentlich ein Vertreter der Krone in Ihren Gremien, wenn sich die Krone nicht dem Presserat unterwirft?

Alexander Warzilek: Die Vertreter in unserem Trägerverein werden von unseren Trägerorganisationen entsandt. Dr. Swoboda, Geschäftsführer des Krone hit Radio, ist einer der fünf Vertreter des Zeitungsverbandes.

ModeratorIn: Dieser Krone-Vertreter hat den Presserat in einer Fachzeitschrift öffentlich kritisiert - nun vertreten Sie ja freie Meinungsäußerung, aber verpflichten die Statuten nicht auch, den Presserat zu fördern? Ein Widerspruch?

Alexander Warzilek: Unser Vizepräsident Franz Bauer hat in unserer heutigen Pressekonferenz auch auf diesen Widerspruch hingewiesen. Ich möchte betonen, dass es sich bei der Meinung von Herrn Swoboda um eine Einzelmeinung handelt, die sehr restriktiv ist. In der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift "Medien & Recht" haben Franz Bauer, Andreas Koller und ich einen Artikel platziert, der unsere Sicht der Dinge darlegt. Grundsätzlich sind uns aber Meinungsvielfalt und Kritikfähigkeit sehr wichtige Werte. Der Zeitungsverband hat darüber zu entscheiden, ob es günstig ist, dass Herr Swoboda mit seiner sehr einseitigen Sichtweise weiterhin den Verband im Trägerverein repräsentiert.

I'm the slime: welche sanktionen können vom presserat im fall eines verstoßes gegen das betreffende medium gesetzt werden?

Alexander Warzilek: Wir verfügen über weiche Sanktionen. Die Entscheidung des Presserats haben in erster Linie Apellcharakter und sollen zur Diskussion in der Branche und in der Öffentlichkeit anregen. Scharfe Sanktionen wie die Gerichte - z.B. Geldstrafen oder der Zuspruch von Schadenersatz - gibt es bei uns nicht. Als so zahnlos wie der Presserat manchmal dargestellt wird, stehen wir aber auch nicht da. Immerhin kommt unsere Kritik von angesehenen und renomierten Journalisten - also direkt aus der Branche. Das tut mehr weh als manche Journalisten zugeben möchten.

ModeratorIn: In Großbritannien gab es nach den Skandalen um Abhören und Persönlichkeitsrechte vor allem von Murdoch-Zeitungen eine Untersuchungskommission, die einem künftigen Selbstkontrollorgan Strafen von bis zu einer Million Pfund ermöglichen würde. Was halt

Alexander Warzilek: Vor kurzem hat auch eine von der EU eingesetze "High level group on Media freedom and pluralism" einen massiven Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten für die Presseräte in Europa gefordert. Für die Medienethik ist es allerdings charakteristisch, dass die Sanktionsmöglichkeiten weich angelegt sind. Dafür reicht sie aber auch weiter als das Medienrecht. Wenn man einen Ausbau der Sanktionsmöglichkeiten andenkt, müsste der Presserat ganz anders strukturiert werden.

Durchblickerin: Planen Sie Maßnahmen zur Hebung der Meinungsvielfalt? Ich meine gegen die immer stärkere Tendenz österreichischer Medien, etwas durch die Mainstream-Brille zu betrachten. Beispiel Adoption bzw. In-vitro-Babies für Homo-Paare. Da kann man ja aus kind

Alexander Warzilek: Meinungsvielfalt ist ein zentraler Wert für den Presserat. Wir haben uns auch in einer gemeinsamen Initiative mit Presseclub Concordia, Kuratorium für Journalistenausbildung und dem Forum für Journalismus und Medien Wien in einem Positionspapier zu einer neuen Medienförderung stark dafür ausgesprochen.

UserInnenfrage per Mail: Kann der Presserat etwas dagegen tun, dass nackte Frauen tagtäglich in österreichischen Tageszeitungen abgebildet werden und wird sich der Presserat grundsätzlich mit dieser Problematik beschäftigen?

Alexander Warzilek: Wir hatten eine Leserbeschwerde zu einer halbnackten Frau in einer Gratiszeitung, mit dem Beisatz "Sexy Jacqueline macht gerade ihren Uni-Abschluss. Aber: wen interessiert das bei dem Knack-Po?". Der zuständige Senat hat kein Verfahren eingeleitet, aber das Medium darauf aufmerksam gemacht, dass manche LeserInnen derartige Veröffentlichungen als sexistisch empfinden.

ModeratorIn: Eine Frage zum Weltfrauentag: Der Presserat behandelt insbesondere auch Fragen der Diskriminierung nach Religion, Nationalität, Rasse, Geschlecht - war Diskriminierung von Frauen 2012 über diesen Fall hinaus ein Thema? Gab es mehr Fälle?

Alexander Warzilek: Mir fällt nur noch ein Fall zu diesem Thema ein, der allerdings sehr skuril ist. Ein Leser beschwerte sich über einen Videobeitrag einer Zeitungswebseite, in dem über Eier berichtet wurde die in China in Knabenurin gekocht werden. Der Leser wollte erreichen, dass die Zeitung im Beitrag anführt, dass das Frauen diskriminiere. Der zuständige Senat hat das natürlich nicht aufgegriffen. Letzte Woche ist bei uns eine ganz frische Beschwerde des Frauennetzwerks Medien eingegangen. Details zu diesem Fall kann ich aber noch nicht bekannt geben.

UserInnenfrage per Mail: Wann haben Sie sich das letzte Mal über einen Artikel geärgert? Und warum?

Alexander Warzilek: Gestern, nämlich über die Berichte, dass Kate Middleton eine Tochter bekommen solle. Diese Nachricht ist zwar kein Verstoß gegen die Medienethik, hat für mich aber keinen oder nur sehr geringen Informationswert.

Schreck: "Passend" zum heutigen internationalen Frauentag: In vielen Medien, auch den sogenannten Qualitätsmedien, ist es üblich Gewalt gegen Frauen als "Familientragödie" oder "Beziehungsdrama" zu verharmlosen. Gibt es hier besondere Anstrengungen dagegen e

Alexander Warzilek: Das war bisher bei uns weder in den Senaten noch im Trägerverein ein Thema. Ich werde diese Idee aber gerne an unsere Gremien weitergeben.

ModeratorIn: Die dem Presserat gemeldeten Fälle sind von 2011 auf 2012 von 80 auf 145 gestiegen - verschlimmert sich die Lage dermaßen?

Alexander Warzilek: Ich glaube nicht. Ich gehe eher davon aus, dass wir uns gut etabliert haben und stärker von den LeserInnen wahrgenommen und auch genutzt werden. Zum Teil spielt es vielleicht auch eine Rolle, dass wir bewusst an die Redaktionen der Zeitungen und Zeitschriften herangetreten und mit den JournalistInnen in einen Dialog getreten sind. Als Folge dieser Besuche gab es oft einen Bericht über uns in der jeweiligen Zeitung oder Zeitschrift. Auch dadurch ist unser Bekanntheitsgrad gestiegen.

Quanta: ist der österreichische Presserat mit anderen europäischen Presserats Institutionen vernetzt? wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Alexander Warzilek: Wir haben sehr gute und enge Kontakte im Rahmen der sogenannten Alliance of Independent Press Councils of Europe. Einmal im Jahr gibt es eine Fachtagung zum Informationsaustausch. Eine besonders enge Bindung haben wir zum deutschen Presserat, der uns immer wieder berät, aber auch gerne auf unsere Expertise zurückgreift. Einmal im Jahr gibt es ein bilaterales Treffen.

ModeratorIn: Wie schaut es mit Beschwerden aus, die Postings oder Forenbeiträge betreffen?

Alexander Warzilek: Die gibt es immer wieder. In einem Fall wurde in einem Posting ein ehemaliger FPÖ-Politiker als "jämmerlicher alter Narr" bezeichnet. Der zuständige Senat hat das als noch in Ordnung bewertet, da auch der ehemalige Politiker sehr "deftige" Postingbeiträge geliefert hat. Von den verletzenden Postings im Suizid-Fall habe ich ja schon vorher gesprochen.

greenling: Gibt es eine andere Möglichkeit mittels eines Leserbriefes Einspruch zu erheben, bzw. kann man eine Zeitung zu einer Richtigstellung zwingen, wenn in einem Wissenschaftsartikel nachweislich falsche Behauptungen bzw. Grafiken verwendet werden (so z.B

Alexander Warzilek: Im Ehrenkodex gibt es einen Punkt, wonach JournalistInnen gewissenhaft und korrekt recherchieren müssen. Diese Bestimmung ist in sehr vielen Fällen bei uns ein Thema. Sie können den angesprochenen Fachartikel gerne bei uns unter info@presserat.at zur Überprüfung einreichen.

ModeratorIn: Ein wesentliches Thema in der Debatte über den Presserat ist die Finanzberichterstattung - und die Forderung, dass Journalisten ihren Besitz an Wertpapieren offenlegen müssen und nicht über Unternehmen berichten dürfen, an denen sie solche Interesse

Alexander Warzilek: Im Trägerverein ist das jüngst kurz diskutiert worden. Soweit ich weiß gibt es hierzu auch im Verein der Chefredakteure, der ja auch einer unserer Trägerorganisationen ist, Überlegungen. Und auch unser Präsident Oscar Bronner möchte die Entwicklungen genau im Auge behalten.

UserInnenfrage per Mail: Kann der Presserat bald mit neuen Mitgliedern rechnen? Wie ist hier der Stand?

Alexander Warzilek: Es kommen laufend neue Mitglieder zu uns - von vielen "kleinen" Medien. Sie sprechen aber wahrscheinlich auf Heute, Kronenzeitung und Österreich an. Wie ich bereits vorher gesagt habe, sind wir immer zu Gesprächen bereit und auch sehr daran interessiert. Bei Österreich sehe ich im Moment allerdings eher geringe Chancen, da diese Zeitung ja den Presserat vor dem Handelsgericht geklagt hat.

ModeratorIn: Wir danken Herrn Warzilek fürs Kommen und den UserInnen für die vielen Fragen. Schönen Tag noch!

Alexander Warzilek: Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung und wünsche vor allem auch allen Userinnen einen schönen Frauentag!

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