ÖH: Finanzlöcher und lockere Kontrollen

7. März 2013, 16:39
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Nicht zum ersten Mal wird in der Geschichte der ÖH der Vorwurf der Geldveruntreuung geäußert. Noch nie ging es um so viel Geld wie beim Café Rosa

Wien – Der Boden ist geschrubbt, die Sessel sind ordentlich auf einandergestapelt. So präsentiert sich das Café Rosa in der Währinger Straße Anfang März. Seit einem Jahr steht es schon leer. Die Idee eines antikapitalistischen Cafés ohne Konsumzwang ist nicht aufgegangen. Kritiker sprechen von einer halben Million Euro, die für das Café "veruntreut" wurden.

Die jetzige rot-grün-rote ÖH der Uni Wien will den Vorwurf der Veruntreuung nicht mehr im Raum stehen lassen und prüft in ihren eigenen Reihen. Ein externer Anwalt soll klären, ob in der Causa Rosa rechtswidrig gehandelt wurde. Geprüft werden nicht nur die vorherige Vorsitzende und der Wirtschaftsreferent, sondern alle Mandatare der damaligen Universitätsvertretung. Bei einem positiven Bescheid hat die derzeitige ÖH Anspruch auf Schadenersatz durch ihre Vorgänger der eigenen Fraktionen. Ein Ergebnis soll noch im März vorliegen.

Dass ein Vorsitz Ermittlungen gegen die Vorgänger der gleichen Couleur einleitet, ist in der Geschichte der ÖH noch nicht vor gekommen; dass ein Projekt mit derart hohem Budget gefloppt ist, auch nicht. Ein Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen der Hochschülerschaft zeigt die komplexen Hintergründe.

Demos und Homöopathie

Von den ÖH-Beiträgen, die  jeder Student hierzulande pro Semester zahlt, verbleiben 15 Prozent bei der Bundes-ÖH – 85 Prozent fließen in die jeweiligen Uni-Vertretungen. Diese verwalten ihr Budget selbst – an der Uni Wien sind das jährlich 1,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Bundes-ÖH hat 2,5 Millionen Euro.

Wofür die Uni-Vertretungen  das Geld ausgeben dürfen,  steht im Hochschülerschaftsgesetz (HSG): Demnach obliegt der ÖH "die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder". Das lässt allerdings viel Handlungsspielraum zu. Die ÖH der Boku etwa sponsert damit auch Homöopathie- und Quantenheilungskurse; die ÖH der Universität Salzburg engagiert sich  gesellschaftspolitisch, wie die  Debatte um die Finanzierung von Zugtickets zur Demonstration in Wien gegen den rechtsradikalen Akademikerball zeigte.

Die ÖH der Universität Wien gibt Geld auch für Frauenförderung und queerfeministische Abschlussarbeiten aus. In Innsbruck, Hochburg der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), werden verlängerte Öffnungszeiten der Bibliothek und zusätzliche Seminarleiter gezahlt.

Seit der Causa Rosa werden nun Stimmen laut, die das HSG ändern wollen. Damit das Geld zweckgebundener ausgegeben wird, fordert etwa Thomas Fussenegger (AG), dass "die Vertretung der allgemeinen Interessen" aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Daran wiederum stoßen sich die linken Fraktionen: "Die Unis als Teil der Gesellschaft sollen mit anderen Organisationen zusammenarbeiten", sagt Jasmin Rückert, ÖH-Vorsitzende der Uni Wien (Gras).

Wofür das Budget ausgegeben wird, hängt letztlich von den ÖH-Funktionären selbst ab. Ausgeschüttet wird es, wenn festgelegte Gremien dem zugestimmt haben. Dabei gilt ein Stufensystem: Bei Beiträgen über 7000 Euro muss der zuständige Ausschuss zustimmen. Projekte, die mehr als 14.000 Euro kosten, müssen von der Uni-Vertretung abgesegnet werden. Beim Café Rosa jedenfalls wurde nur dort – nicht aber im Finanzausschuss – darüber abgestimmt.

Mehr Kontrolle gefordert

Neben dem Rechnungshof, der die ÖH alle zehn Jahre prüft, gibt es noch die Kontrollkommission. In dieser sitzen sechs Vertreter der Regierung und drei von der ÖH. Bevor über das Café Rosa abgestimmt wurde, wurden sie kontaktiert. "Die Terminanfragen wurden aber ignoriert", sagt Rückert. Prinzipiell gibt die Kontrollkommission Empfehlungen ab, kann aber nicht direkt einschreiten.

Die Opposition fordert neben einer Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes auch ein Vetorecht für die Kontrollkommission. Dieses soll laut AG für Projekte mit großem Budget oder solche, die länger als die Amtsperiode der ÖH-Exekutive dauern, gelten.

Die Höhe der Investition macht Café Rosa zwar einzigartig, den Vorwurf der Geldveruntreuung hören Universitätsvertretungen aber nicht zum ersten Mal. 2001 hinterließ die schwarz-blaue Koalition an der Uni Graz ihren Nachfolgern ein Finanzdebakel von rund 90.000 Euro. Die öffentlichen Gelder wurden unter anderem für Mietautos, Handys und Partys ausgegeben. Vier Verantwortliche wurden zu Geldstrafen verurteilt, die teilweise von der ÖVP beglichen wurden. Am HSG wurde nicht gerüttelt.

Im Fall Rosa will die ÖH einen Schlussstrich ziehen. "Das Beisl war eine mutige Entscheidung von jungen Leuten mit optimistischen Perspektiven", sagt Rückert, "aber trotzdem darf das nicht wieder vorkommen." Mehr Kontrolle über das Budget hält die ÖH aber nicht für notwendig. Hauptziel ist nun, einen Pächter zu finden. (Elisabeth Gamperl und Sophie Niedenzu, DER STANDARD, 7.3.3013)

  • Die "Causa Rosa" ist Anlass für Debatten über die Mechanismen der Finanzkontrolle in der ÖH. Zwar gibt es mehrere Instanzen, doch diese werden nicht immer durchlaufen.
    foto: dpa/kneffel

    Die "Causa Rosa" ist Anlass für Debatten über die Mechanismen der Finanzkontrolle in der ÖH. Zwar gibt es mehrere Instanzen, doch diese werden nicht immer durchlaufen.

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