EU entscheidet erst zum Jahresende über Schengen-Erweiterung

7. März 2013, 16:38
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Deutschland legte Veto gegen Beitritt Rumäniens und Bulgariens ein - Mikl-Leitner für Grenzöffnung in zwei Stufen

Brüssel - Die EU will erst zum Jahresende wieder auf die derzeit blockierte Frage eines Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien zurückkommen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich bekräftigte am Donnerstag bei einem Innenministerrat seine harte Haltung. "Derzeit ist die Zeit nicht reif", sagte er. Die Minister entschieden, bis Jahresende auf die Frage zurückzukommen und dabei einen Ansatz zur stufenweisen Grenzöffnung zu wählen. Eine formale Abstimmung fand nicht statt.

Friedrich sagte, die EU werde sich im November oder Dezember wieder damit befassen. Der irische Justizminister Alan Shatter sagte, er sei optimistisch, dass es im Herbst irgendeinen Fortschritt geben werde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, der Rat werde im Dezember auf die Frage des Schengen-Beitrittes zurückkommen. Der von Österreich favorisierte zweistufige Ansatz sei von vielen Ländern unterstützt worden. Demnach sollten zuerst die See- und Luftgrenzen, und dann nach einer Evaluierung die Landgrenzen fallen.

Korruptionsbericht wird abgewartet

Insbesondere müssten die Ergebnisse des Korruptionsberichts der EU-Kommission abgewartet werden. Wann die beiden Länder beitreten, könne sie nicht sagen, so Mikl-Leitner. "Das wäre unseriös, eine Antwort zu geben." Es sei aber wichtig, dass beide Länder eine Perspektive hätten, betonte sie. Ansonsten könnte das Engagement nachlassen, "und das wollen wir nicht".

Friedrich betonte in Hinblick auf die Überprüfungsberichte der EU-Kommission zur Lage der Justiz in beiden Ländern: "Wir schauen, wie die Berichte am Jahresende ausschauen werden, und dann werden wir erneut darüber diskutieren." Man müsse beim Schengen-Beitritt nicht nur auf die Erfüllung technischer Voraussetzungen achten, sondern auch auf die politische Gesamtschau wie die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Keine Kompromisse bei Sicherheit

Vor allem in Bulgarien gebe es "gute Fortschritte" bei Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, doch gebe es auch Schwachstellen bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. "Wir achten einfach auf die Einhaltung der Voraussetzungen", sagte der deutsche Innenminister. Viele Länder würden dies auch so sehen. Es sei ein Problem, dass der Schengen-Beitritt für manche Regierungen "eine Prestigeangelegenheit" sei. "Davon müssen wir wegkommen." Bei der Sicherheit könne es keine Kompromisse geben.

Auch sie habe Sorgen bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption, sagte Mikl-Leitner. "Man muss auch sehen, dass in den letzten Jahren sehr viele Fortschritte gemacht wurden und viele Maßnahmen auf dem Weg sind", betonte sie aber. Bulgarien und Rumänien hätten Vorleistungen erbracht. Indem sie Daten in das Schengen-Polizeifahndungssystem SIS einmelden, würden beide Länder einen "wertvollen Beitrag im Kampf gegen die Kriminalität" leisten.

Enttäuschter bulgarischer Innenminister

Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov zeigte sich bereits vor der Sitzung enttäuscht vom neuerlichen Aufschub der Entscheidung. Er betonte, Bulgarien erfülle seit 2011 die Bedingungen für einen Schengen-Beitritt.

Planmäßig hätten die beiden Länder schon 2011 dem Schengen-Raum beitreten sollen. Rumänien und Bulgarien erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen, haben aber regelmäßig von der EU-Kommission ein schlechtes Zeugnis für die Korruptionsbekämpfung erhalten. (APA, 7.3.2013)

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