ORF-Gebühren: Stiftungsrat appelliert an Gesetzgeber

7. März 2013, 16:07
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Gremium für Verlängerung der Gebührenrefundierung ab 2014 aus

Wien - Der ORF-Stiftungsrat appelliert an den Gesetzgeber, die Gebührenrefundierung zu verlängern.

In der Sitzung am Donnerstag wurde folgender Beschluss gefasst: "Der ORF-Stiftungsrat unterstützt wie bisher die ORF-Geschäftsführung bei ihren berechtigten Bemühungen um eine Verlängerung der Gebührenrefundierung ab 2014. Ohne Refundierung kann das Programm- und Leistungsangebot des ORF weder qualitativ noch quantitativ in der derzeitigen Form aufrechterhalten werden. Gleichzeitig wird die Geschäftsführung im Sinne der wirtschaftlichen Zukunftssicherung des ORF aufgefordert, Strukturreformen und Kostensenkungen konsequent fortzusetzen, Aufgaben zu identifizieren, die nicht zu den Kernaufgaben des ORF zählen und programmrelevante Kürzungen erst nach Realisierung aller anderen Einsparungspotenziale vorzunehmen."

Bei der Sitzung vorgestellt wurde Plan B, also jene Einsparungen die getroffen werden müssten, sollte die Fortsetzung der Gebührenrefundierung nicht kommen. 76 Millionen Euro müssten demnach im nächsten Jahr insgesamt gespart werden, 20 Millionen müssten dabei wohl aus dem Bereich Personal kommen, 20 weitere aus Einsparungen bei österreichischen Produktionen. Denkbar wäre, dass "Bundesland heute" am Wochenende wieder zu einer bundesweiten Sendung zusammengefasst, ein Korrespondentenbüro geschlossen wird, das Radio-Symphonieorchester billiger aufgestellt und das Radiokulturhaus eventuell ganz geschlossen wird. Auch neue Übertragungswägen könnten im Worst-Case-Szenario erst einmal nicht angeschafft werden, war zu hören.

Laut Stiftungsratsvorsitzender Brigitte Kulovits-Rupp handle es sich um ein Paket von möglichen Maßnahmen das vom Stiftungsrat zur Kenntnis genommen wurde. Im Juni könnte es demnach erste konkrete Beschlüsse geben, für den Fall, dass es notwenig ist, bereits unterjährig Maßnahmen zu setzen. (red, APA, derStandard.at, 7.3.2013)

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