Kärntner Hypo warnt EU vor Milliardengrab

7. März 2013, 16:13
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Die Manager fürchten bei einem Verkauf unter Zeitdruck zusätzliche Verluste für Bank und Bund

Wien/Klagenfurt - Der Vorstand der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank (HAAB) erhofft sich von der EU-Kommission fünf Jahre mehr Zeit für die "verlustminimierende Abwicklung" der Bank. Ein Verkauf unter Zeitdruck würde zu einer Vermögensvernichtung in der Höhe von Milliarden Euro führen, heißt es in einem "Positionspapier". Im Finanzministerium - immerhin oberster Eigentümervertreter - wurde das Papier zurückgewiesen.

Eine Zerschlagung der Hypo hätte laut dem Vorstandspapier, aus dem das Wirtschaftsmagazin "Format" zitiert, nicht nur die "wertvernichtende Insolvenz der Holding" sondern auch die "Verstaatlichung der acht Tochterbanken" zur Folge, was eine neue Bankenkrise in Südosteuropa auslösen könnte.

Die EU fordert derzeit genau das Gegenteil: Die "acht Bankenbeteiligungen in Südosteuropa" sollen "innerhalb kürzester Zeit und 'um jeden Preis'" verkauft werden, heißt es laut dem Magazin im Vorstands-Papier. Diese Vorgabe beachte nicht die "ausgetrocknete Marktsituation". 

Wachsen wo es sinnvoll ist

Neben einer Verlängerung der Abwicklungszeit fordert der Hypo-Vorstand auch den Wegfall der von der EU auferlegten Restriktionen beim Neugeschäft, das um zwei Drittel reduziert werden sollte. Diese Restriktionen müssten innerhalb von wenigen Monaten großteils entfallen, "ansonsten drohen schwere irreversible Schäden", warnt der Vorstand.

In seinem "Positionspapier" erinnert der Hypo-Vorstand Bundeskanzler und Finanzministerin auch an mehrere in Vergessenheit geratene Punkte rund um die Notverstaatlichung: "Der Zustand der Bank wurde viel zu optimistisch eingeschätzt, dadurch ist der 2009 verhandelte Beitrag der Bayerischen Landesbank um einen Milliarden-Betrag zu niedrig - Bund und Hypo Group Alpe Adria müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Sanierungsbeitrag der Bayerischen Landesbank im Nachhinein entlang der gesetzlichen Vorschriften substanziell zu erhöhen".

EZB soll Staat zu Hypo-Kauf gedrängt haben

Weiters weist der Vorstand darauf hin, dass es 2009 "starken Druck aus den Institutionen der EU für eine krisenpräventive Notverstaatlichung" gegeben habe, um den Schaden für mehrere Finanzplätze und Banken abzuwenden, auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe interveniert.

Mit der Notverstaatlichung habe Österreich diese Systemrisiken beseitigt und hohe Eigentümerrisiken übernommen, was aber Aufgabe des Landes Bayern als Eigentümerin der BayernLB gewesen wäre. Angesichts dessen sei die Forderung nach "mehr Zeit für die Abwicklung" alles andere als frivol. (APA, 7.3.2013)

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