Abhör-Prozess: Italiens Ex-Premier Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

7. März 2013, 14:04
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Gericht sprach auch Bruder Berlusconis schuldig - Berufung erwartet - Endgültige Entscheidung kann Jahre dauern

Rom -  Der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im sogenannte Unipol-Prozess am Donnerstag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen. Berlusconis jüngerer Bruder, Paolo Berlusconi wurde zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Der Ex-Premier kann Berufung einlegen, damit wird der Vollzug der Strafe aufgeschoben. Eine endgültige Entscheidung kann demnach noch Jahre dauern.

Die Anschuldigungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Streit um die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetreten, bei dem italienische Interessenten der niederländischen Bank ABN Amro und der spanische Finanzgruppe BBVA gegenüberstanden. Im Zuge der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol, der der politischen Linken in Italien nahesteht und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino abgehört worden.

Die geheimen Aufzeichnungen wurden dann in der Zeitung "Il Giornale" veröffentlicht, die politisch hinter Berlusconi steht. Berlusconi soll seinem Bruder das abgehörte Telefongespräch zur Veröffentlichung zugeschanzt zu haben, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen. Deswegen wird Berlusconi dem amtierenden Turiner Bürgermeister Fassino eine Entschädigung von 80.000 Euro zahlen müssen, urteilte das Gericht. Das Urteil erfolgte in erster Instanz. Falls der Verurteilte Berufung einlegt, wird ein Urteil in Italien nach drei Instanzen rechtskräftig.

Der Unipol-Prozess war im Jänner wegen der Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar verschoben worden, da der Medienzar als Chef der Mitte-rechts-Koalition mit dem Wahlkampf beschäftigt war.

Hitzige Reaktionen

Berlusconis Verurteilung löste am Donnerstag sogleich hitzige Reaktionen in seinem Mitte-rechts-Bündnis aus. Als "Angriff auf die Demokratie" bezeichnete die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore das Urteil der Mailänder Richter. "Wir erleben das Paradoxon, dass der Chef der Partei, die fast die Wahlen gewonnen hat, zu einem Jahr Haft verurteilt wird. Das ist ein offener Versuch, die Demokratie in Italien zu stürzen", so Biancofiore. Der Berlusconi-Vertraute und Ex-Arbeitsminister Maurizio Sacconi, bezeichnete die Verurteilung des Medienzaren als "absurden Versuch", den Chef der zweitstärksten politischen Kraft im Land zu verleumden.

Die Mitte-rechts-Senatorin und Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, appellierte an die Italiener, Solidaritätsinitiativen mit Berlusconi zu ergreifen. "Ein Teil der Justiz hat beschlossen, den Bürger Silvio Berlusconi aus dem sozialen und politischen Leben Italiens auszulöschen. Das darf eine Demokratie nicht erdulden", sagte Mussolini. Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" plant eine große Solidaritätskundgebung mit dem Parteivorsitzenden. Eine "Demonstration für die Freiheit" ist am 23. März in Rom vorgesehen, an der sich laut den Berlusconi-Vertraueten Zehntausende Menschen beteiligen sollten.

Ebenfalls am Donnerstag erging auch ein anderes Urteil für Berlusconi. Das Kassationsgericht in Rom, die dritte und letzte Instanz im italienischen Strafsystem, hatte am Mittwoch den Freispruch Berlusconis vom Vorwurf der Steuervergehen im sogenannten Mediatrade-Verfahren in Mailand bestätigt. Das Oberste Gericht lehnte einen Einspruch der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den im vergangenen Juni gefällten Freispruch Berlusconis ab. Bestätigt wurde auch der Freispruch von Berlusconis Sohn Piersilvio und anderer Angeklagten im Mediatrade-Prozess. Bei den Ermittlungen ging es um Steuererklärungen aus den Jahren 2003 und 2004.

Gegen Berlusconi läuft noch der sogenannte Ruby-Prozess, bei dem der Ex-Premier wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch angeklagt ist. Mit einem Ende des Prozesses ist noch bis Ende März zu rechnen. In den kommenden Tagen soll auch das Berufungsverfahren gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu Ende gehen. Die Staatsanwälte hatten vergangene Woche die Bestätigung einer vierjährigen Haftstrafe für den TV-Tycoon gefordert. (red, APA, derStandard.at, 7.3.2013)

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    Ein Mailänder Gericht hat Silvio Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt. Er kann nun gegen das Urteil Berufung einlegen. Persönlich war er zur Urteilsverkündung nicht anwesend.

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    Richter Oscar Magi verliest das Urteil.

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