Grüne Plakatständer in Wien müssen wieder weg

7. März 2013, 12:18
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Magistratspickerl fehlte - Grüne: War so geplant - Dreiecksständer vor Volksbefragung grundsätzlich erlaubt

Wien - Die grüne Geschlechtsumwandlungsaktion in Plakatform anlässlich des Frauentags ist zumindest in Wien schon wieder Geschichte. Ein Sprecher der Partei bestätigte einen Bericht der Gratiszeitung "Heute", wonach die Dreiecksständer entfernt werden müssen, weil die entsprechenden Aufkleber des Magistrats fehlen. Das sei aber ohnehin so vorgesehen gewesen, erklärte der Sprecher.

"Wir haben das gewusst, und wir räumen's einfach weg", sagte er. Es habe sich um eine kurzfristige Aktion gehandelt, die auch entsprechendes öffentliches Echo erzeugt habe. Einige Reaktionen seien allerdings bemerkenswert "humorlos" ausgefallen. In den Bundesländern sollten die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ sowie Frank Stronach weiterhin als Frauen zu bewundern sein, dort verwende man vor allem Schaukästen.

Hintergrund ist eine Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, die regelt, wann in der Bundeshauptstadt Dreiecksständer aufgestellt werden dürfen. Über diese Werbemaßnahme wird ja immer wieder gerne diskutiert, orten Kritiker doch Sicherheitsrisiken, da der Straßenrand schwerer einsehbar wird.

Verwaltungsstrafe bei Verstoß

In der entsprechenden Verordnung ist denn auch wörtlich von der "Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern" die Rede. Erlaubt sind sie ausschließlich fünf Wochen vor bis eine Woche nach Wahlen auf Bundes- oder Gemeindeebene. In diesem Zeitraum darf jede wahlwerbende Partei 1.100 Ständer aufstellen, die mit einem amtlichen Aufkleber inklusive fortlaufender Nummer zu versehen sind. Geahndet wird ein Verstoß gegen diese Regeln mit einer Verwaltungsstrafe.

Den Grünen fehlte also das Pickerl - denn aufgestellt werden dürfen Dreicksständer derzeit. In Wien steht zwar keine Wahl an, in der Verordnung wird aber explizit festgehalten, dass die Regelung auch für Volksbefragungen gilt. Die Parteien machen davon derzeit auch gerne Gebrauch.

Zuständige Magistratsabteilung ist übrigens die MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten). Sie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. (APA, 7.3.2013)

  • Die Grünen-Plakate müssen wieder weg.
    foto: standard/cremer

    Die Grünen-Plakate müssen wieder weg.

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