Kurz für Volksanwaltschaft als Schlichtungsstelle

7. März 2013, 12:08
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Ostermayer: Rechtlich bindende Entscheidungen nur durch unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert

Wien - ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz gehen die vorgelegten Pläne der SPÖ zur Reform des Amtsgeheimnisses nicht weit genug. Er spricht sich für eine Schlichtungsstelle "außerhalb des Systems" aus, wenn einem Bürger eine Information verwehrt wird. Statt einer alleinigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hält Kurz hier eine Zuständigkeit der Volksanwaltschaft für sinnvoller, wie er im Ö1-"Morgenjournal" sagte. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer verwies in einer Aussendung aber darauf, dass rechtlich bindende und sofort durchsetzbare Entscheidungen nur durch ein unabhängiges Verwaltungsgericht garantiert werden könnten.

Ziel der Reform ist es, dass das Amtsgeheimnis durch eine Informationspflicht von Behörden ersetzt wird und es Geheimhaltung nur noch in besonderen Fällen gibt. Geplant sind eine Neuregelung der entsprechenden Verfassungsbestimmungen und ein Informationsfreiheitsgesetz.

Länder "natürlich" eingebunden

Kurz kritisiert, dass es für dieses Informationspflichtgesetz noch keinen Entwurf, sondern nur eine Punktation gibt. Außerdem wünscht er sich, dass auch staatseigene Betriebe einbezogen werden und es eine einheitliche Einbindung der Länder geben soll. Letzterer Punkt überrascht Ostermayer, der für die neuen Regelungen seitens der SPÖ zuständig ist: "Eine Verfassungsbestimmung bindet alle Gebietskörperschaften. Also natürlich auch die Länder und Gemeinden. Ich habe immer betont, dass eine solche Umsetzung durch ein Materiengesetz im Bund und adäquate rechtliche Lösungen der Länder erfolgen wird."

Es sei nun "nicht die Zeit in Überschriften und Floskeln" zu diskutieren, sondern nun gehe es um die Fachdiskussionen, richtete Ostermayer dem Koalitionspartner aus. Bisher sei kein Verhandlungspapier oder Vorschlag vonseiten der ÖVP im Kanzleramt eingetroffen. Wenn die inhaltlichen Vorschläge der ÖVP vorliegen, werde man diese anschauen, bewerten und gemeinsam ein Gesetz erarbeiten. "Ich bin überzeugt: Wenn der Wille da ist, hier zu einer guten Lösung zu kommen, dann können wir sehr rasch eine Einigung erzielen." (APA, 7.3.2013)

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