Ungarn enteignet ausländische Bauern

7. März 2013, 09:24
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Was lange währt, wird endlich gut. Könnte man meinen. Nicht so für viele Landwirte, die ein Grundstück im Ausland erworben hatten und nun quasi über Nacht enteignet wurden. So geschehen in Ungarn, wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtet. Dort setzte die nationalkonservative Alleinregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán nämlich einen weiteren Schritt, um ihre Macht zu zementieren: Kurzerhand wurden Änderungen des Bodengestzes beschlossen - mit schwerwiegenden Auswirkungen. Ausländischen Investoren, sprich EU-Bauern wird es somit nahezu unmöglich gemacht, Ackerland in Ungarn zu erwerben.

Schon im April vergangenen Jahres ließ Orbán mit der Aussage "Ungarischer Boden muss in den Händen ungarischer Bauern bleiben" aufhorchen (DER STANDARD berichtete). Vor allem in Österreich sorgt das neue Gesetz für Aufregung, da die in Ungarn tätigen Landwirte nun behördlich gezwungen werden, den Kauf ihrer Grundstücke rückabzuwickeln, heißt es in dem Bericht.

Die österreichische Botschaft in Budapest listet demnach 16 Fälle von Bauern auf, die das Ackerland rechtmäßig erworben und bewirtschaftet hatten. Alle kommen aus Österreich. Ihr Kaufantrag war zuvor von der ungarischen Bezirksbehörde genauestens geprüft und genehmigt worden. Der Knackpunkt: Ebendiese Behörde wusste zu dem Zeitpunkt nicht, dass ihr kurz zuvor von der Regierung die Zuständigkeit entzogen worden war, so das "Morgenjournal". Dazu komme, dass auch das Nutzungsrecht geändert wurde. Im Klartext heißt das, dass jene EU-Bürger, die ein jahrzente- oder lebenslanges Nutzungsrecht im Grundbuch eingetragen hätten, dieses in exakt 20 Jahren verlieren würden. (red, derStandard.at, 7.3.2013)

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