Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und alternative Fragen

7. März 2013, 09:30
16 Postings

Die Neos kampagnisieren gegen die Wiener Volksbefragung

Zusätzlich zu den Plakaten von Roten, Grünen, Blauen und Schwarzen gibt es in Wien auch Knallpinke: Die Neos, die bei der Nationalratswahl kandidieren wollen, kampagnisieren gegen die Volksbefragung und haben angekündigt, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.

"Wir werden behandelt wie dummes Stimmvieh", befindet Parteigründer Matthias Strolz, dagegen müsse man sich wehren. Er ist nicht der Einzige der " Kleinen", dem die Befragung sauer aufstößt: "Politiker, für wie blöd haltet ihr uns?", plakatiert wiederum Karl Newole, Bezirksrat der Liste " Wir im Ersten" in der City.

Piraten präsentieren Gegenentwurf

Auch die Piraten halten die Volksbefragung für einen "Missbrauch direktdemokratischer Instrumente". Sie sammeln auf www.besserefragen.at Anregungen für eine andere Volksbefragung; heute, Donnerstag, kann darüber in einer Wahlkabine am Stephansplatz abgestimmt werden.

Die Fragen der User unterscheiden sich deutlich von jenen der Stadtregierung: "Soll in Wien ein stadtweites Carsharingsystem aufgezogen werden und die Privatautos abgeschafft werden?", wollen sie wissen, oder: Soll sich die Wiener Stadtregierung dafür einsetzen, die Wiener Umlandgemeinden in das Wiener Stadtgebiet einzugemeinden?" (hei, DER STANDARD, 7.3.2013)

Share if you care.