Wasser, Citymaut und Stuttgart 21: Bürger entscheiden

6. März 2013, 19:38
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Knapp 1,2 Millionen Menschen haben die europaweite Initiative gegen die Privatisierung von Wasser mit ihrer Unterschrift unterstützt

Stuttgart 21, die mit bis zu 6,8 Milliarden Euro Gesamtkosten wohl teuerste und umstrittenste Baustelle Deutschlands, ist ein wahres Potpourri der Bürgerbeteiligung.

Mehrere Meinungsumfragen

Gleich mehrere Meinungsumfragen wurden vom Land Baden-Württemberg und diversen Instituten in Auftrag gegeben, bis die andauernden Proteste und ein abgelehntes Bürgerbegehren SPD und Grüne dazu bewegten, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Auch ein Dialogforum für Bürger konnte die Kritiker des Bahnhofprojektes nicht besänftigen. In einer darauffolgenden Volksabstimmung 2011 wurde ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt von 58,9 Prozent abgelehnt.

Betroffene von Abstimmung ausgeschlossen

In Stockholm führte die Regierung die umstrittene Citymaut 2006 zuerst als Pilotversuch ein und ließ die Bürger erst sechs Monate später darüber abstimmen. Laut Umfragen waren vorher zwei Drittel der rund 750. 000 Bewohner von Stockholm gegen die Maßnahme, bei der Abstimmung sprachen sich dann 53,1 Prozent für die Beibehaltung aus. Allerdings waren die Bewohner der umliegenden Gemeinden, die davon am meisten betroffen sind, von der Abstimmung ausgeschlossen.

Eine europaweite Initiative für Bürgerbeteiligung kam mit Jahresbeginn 2013 in Schwung, als die EU-Richtlinie zur Wasserversorgung öffentlich diskutiert wurde. Bis jetzt haben knapp 1,2 Millionen Menschen das Bürgerbegehren right2water.eu gegen Privatisierung unterschrieben, allerdings wurden die länderspezifischen Quoten bisher nur in Deutschland, Österreich und Belgien erreicht. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 7.3.2013)

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