Exporthaftungen deutlich unter Vorkrisenniveau

6. März 2013, 18:20
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Wien - Die von der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) übernommenen Exporthaftungen sind im Vorjahr um fast eine halbe Milliarde auf 5,135 Mrd. Euro gestiegen, aber noch immer deutlich unter Vorkrisenniveau. 2007 hatten sie sich auf 12,316 Mrd. Euro belaufen.

Nach Ländern führt bei neuen Haftungszusagen Russland mit 455 Millionen Euro, gefolgt von China mit fast 370 Mio. und der Türkei mit 115. Gleichauf mit Indonesien findet sich Brasilien (95 Mio.), knapp gefolgt von Gabun und Ägypten. Dass "Exotenländer" auf einer Stufe mit Brasilien stünden, habe auch damit zu tun, dass Exporteure für Handelspartnerländer wie China immer seltener Exportabsicherungen vornehmen, sagte OeKB-Chef Rudolf Scholten am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Das Ranking der größten Schadensfälle führte erwartungsgemäß Libyen mit 20 Mio. Euro an, gefolgt von Iran (32) und Ukraine (16). Sie alle wurden nur von der Elfenbeinküste getoppt, die mit 62 Mio. zu Buche schlug. Dabei handelt es sich freilich um einen "HIPC"-Fall, also einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt. Das gesamte OeKB-Haftungsobligo belief sich Ende 2012 auf 34,852 Mrd. Euro. Die Schadenszahlungen insgesamt stiegen von 135 auf 154 Mio. Euro. Unterm Strich blieben der Republik 140 Mio. Überschuss.

Ruf nach Notgroschen

"Kein Interesse" zeigt die im Eigentum der Banken stehende Kontrollbank an der zum Verkauf stehenden, von der Republik geretteten Kommunalkredit. Man habe daher kein Angebot gelegt.

So oft geäußert wie unerfüllt wird der Wunsch nach Bildung einer Reserve für Notfälle oder Krisenzeiten bleiben. Es wäre sinnvoll, den Überschuss aus Exporthaftungen nicht eins zu eins an den Bundeshaushalt zu überweisen. Hier sei das neue Haushaltsgesetz "gut, aber eher spät - es geht darin aber nicht nur um Exportförderungen", sagte Scholten. Die Rechnungshofkritik am Umgang mit dem Wechselkursrisiko bei Exportförderungen ließ Scholten so nicht gelten. Antworten müsse zwar das Finanzministerium, und auch der kommende Rechnungshofausschuss im Nationalrat sei abzuwarten, aber: "Das ist nicht mit Kassaausgaben vergleichbar, es handelt sich um langfristige Exportförderungen und die Notwendigkeit der Erhaltung des Kapitalmarktzugangs in Yen, Schweizer Franken oder US-Dollar." So könnten "bessere Konditionen" geboten werden. (ung, DER STANDARD, 7.3.2013)

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