Pro Volksbefragung: Ein wenig übel mitspielen

Kommentar6. März 2013, 18:49
43 Postings

Es müssen nicht alle Fragen beantwortet werden, damit das Votum gültig ist

Stimmt schon, die wichtigste Frage findet sich nicht auf dem Stimmzettel: "Wollen Sie auch in Zukunft um Steuergeld-Millionen über Pipifax-Fragen abstimmen?" Rund um das Parkpickerl-Dilemma der grünen Verkehrsstadträtin wurden Fragen geschnitzt, die wenig bis gar nichts mit der Lebenswelt der Menschen zu tun haben. Schutz vor Privatisierungen? Was sonst erwartet man sich von einer rot-dominierten Stadtregierung? Solarkraftwerke mit Bürgerbeteiligung? Eh okay, und die Grünen sind zufrieden. Olympia-Bewerbung für 2028? Darauf hat die Welt gewartet. Selbst die Frage zur Parkraumbewirtschaftung ist verschwurbelt.

Das ist mehr als ärgerlich und gerade deshalb ein Grund, bei der Volksbefragung mitzumachen. Denn damit, wo man sein Kreuzerl macht oder eben nicht, kann man auch klarstellen, was man von suggestiven Fragen und Wählerpflanzerei hält. Denn: Bei der Wiener Volksbefragung müssen nicht alle Fragen beantwortet werden, damit das Votum gültig ist. Wem etwa die Parkraumbewirtschaftung am Herzen liegt, der kann ausschließlich dort sein Kreuzerl machen. Olympia-Fans können die anderen Fragen ignorieren. Bei der Auszählung wird sich dann zeigen, welche Fragen die Menschen wirklich interessieren. Direkte Demokratie dient nämlich auch als Instrument dafür, sich nicht für dumm verkaufen zu lassen - und den Regierenden ein wenig übel mitzuspielen. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 7.3.2013)

Share if you care.