Konfrontation im Salzburger U-Ausschuss

6. März 2013, 17:59
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Salzburg erprobt mit Rathgeber und Paulus Gegenüberstellung von Zeugen - Burgstaller bald vor Ausschuss

Salzburg - High Noon im Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages zum Spekulationsskandal: Am 3. April will der U-Ausschuss die Zeugen Eduard Paulus und Monika Rathgeber noch einmal anhören. Diesmal sollen der Leiter der Finanzabteilung und die ehemalige Leiterin des Budgetreferates allerdings nicht getrennt von einander, sondern gemeinsam einvernommen werden.

Die Gegenüberstellung sei notwendig geworden, da sich Paulus und Rathgeber in zentralen Fragen des Skandals widersprochen hätten, heißt es aus den Reihen der Ausschussmitglieder. Thematisiert werden müsse beispielsweise der zeitliche Ablauf, "wer hat wann was gewusst", erläutert der freiheitliche Abgeordnete Friedrich Wiedermann im Standard-Gespräch. Rathgeber hat bei ihrer Aussage angegeben, Paulus ständig informiert zu haben, Paulus hingegen will erst im November vergangenen Jahres den Ernst der Lage erkannt haben.

Das Ganze könnte freilich auch ein veritabler Bauchfleck werden. Da sowohl gegen Paulus als auch gegen Rathgeber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird, können beide die Aussage vor dem U-Ausschuss verweigern.

Parteispitzen als Zeugen

Für Spannung werden aber auch schon die zwei kommenden Ausschusstage sorgen. Am Freitag muss ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer vor den Ausschuss. Er wird sich vor allem zu seiner Rolle im Hypo-Aufsichtsrat erklären müssen. Kommenden Dienstag ist dann Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) dran. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 7.3.2013)

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    Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist kommenden Dienstag im U-Ausschuss geladen.

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