Das Kreuz der Wiener mit den Kreuzerln

6. März 2013, 18:42
219 Postings

Vier Fragen stellte Rot-Grün den Wienern, begleitet von einer großen Kampagne und einigen Störgeräuschen. Dabei sind die Konsequenzen der Befragung weit weniger weitreichend, als man annehmen könnte.

Wer hätte gedacht, dass die dahinsiechende Wiener VP die rot-grüne Stadtregierung derart in die Bredouille bringen könnte, dass diese eine ganze Volksbefragung samt angeschlossener Mega-PR-Kampagne inszenieren muss? So begann vor fast einem Jahr das Kreuz der Wiener mit den Kreuzerln. Die VP hatte Unterschriften für eine Parkpickerl-Befragung gesammelt, die das Rathaus wegen Verfassungwidrigkeit abschmetterte, um sich dann eine eigene Befragung auszudenken.

Geheimnis um Kosten

Und die schlägt sich ordentlich im Stadtbudget nieder, auch wenn man im Rathaus ein Geheimnis um die Kosten macht. Bekannt ist die Summe (6,9 Millionen Euro) sowie der Anteil von "Information" (3,7 Millionen Euro). Zum Vergleich: Die bundesweite Wehrpflichtbefragung im Jänner hat mit 15 Millionen Euro "nur" doppelt so viel gekostet. Der Aufwand soll dazu beitragen, dass zumindest jene 30 Prozent Beteiligung zustande kommen, die sich Bürgermeister Michael Häupl (SP) wünscht.

Dazu kommt noch das, was die Parteien ausgeben. Auch hier hüllt sich die SP in Schweigen, man habe "ganz viel im direkten Kontakt mit den Menschen geworben", heißt es - und der ist ja gratis. Die VP ziert sich weniger. Für Dreiecksständer, City-Lights und Inserate hat sie 170.000 Euro ausgegeben. Laut den Schwarzen gibt es ein Agreement zwischen den Parteien, wonach alle in etwa derselben Dimension werben.

1,15 Millionen Stimmzettel

Bis Samstag, 9. März, haben die 1,15 Millionen Wahlberechtigten Zeit, ihre Stimmzettel mit Fragen zum Parkpickerl, zu einer Wiener Olympia-Bewerbung, zum Schutz vor Privatisierung und zu erneuerbarer Energie auszufüllen und in den Briefkasten zu werfen.

Begleitet wurde die Volksbefragung von einer Fülle an Störgeräuschen. Schon die Formulierung der Fragen war eine Tüftel-Aufgabe: Sie müssen dezidiert Stadt-Materien und nicht den Entscheidungsbereich des Bundes betreffen, und sie dürfen keine indirekte Abstimmung über Gebühren sein - mit diesem Argument war die ÖVP-Befragung abgeschmettert worden. Und schließlich hatten Rot und Grün noch einen heftigen Disput über die Themen an sich.

Änderung der Stadtverfassung

Als das endlich ausgestanden war, stellte sich heraus, dass die Stadtverfassung geändert werden musste, um den Wunschtermin einzuhalten. Die Eintragungswoche für das Demokratie-Volksbegehren von MeinOE drohte den Wienern in die Quere zu kommen, also musste der Gemeinderat die Frist verkürzen, die zwischen direkter Demokratie auf Stadt- und auf Bundesebene liegen muss. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass man schlicht darauf vergessen hatte, die Nachfrist für Briefwähler so zu verkürzen, dass taktisches Abstimmen unmöglich wird. Trotz Wahlschluss am 9. März um 18 Uhr können die Wahlkarten noch bis zum 18. März um 14 Uhr bei der Wahlbehörde einlangen. An diesem Tag wird das Endergebnis feststehen, eine Zwischenbilanz gibt es am 12. März.

Rückzug wegen Sexismusvorwurfs

Schließlich musste die Stadt sogar eines ihrer Werbesujets zurückziehen. Darauf war eine junge Frau zu sehen, die sich mit erneuerbarer Energie gern "heiße Frisuren" macht. Die Werbelinie des Rathauses führte nicht nur zu einer Beschwerde bei der stadteigenen Werbe-Watchgroup. Experten bezweifeln auch die Unabhängigkeit der Information. So sagte etwa der Rechtsanwalt Gerald Otto dem STANDARD, die Kampagne sei keineswegs neutral gehalten und stehe dadurch im Widerspruch zum Transparenzgesetz, laut dem Regierungsinserate "ausschließlich Sachinformation vermitteln" und "der Deckung eines konkreten aktuellen Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit dienen" müssen. (Bettina Fernsebner-Kokert/Andrea Heigl, DER STANDARD, 7.3.2013)

  • Bis Samstag stellt Rot-Grün den Wienern vier Fragen.
    grafik: der standard

    Bis Samstag stellt Rot-Grün den Wienern vier Fragen.

Share if you care.