BZÖ-Einspruch gegen Mandatsverlust in Kärnten wohl chancenlos

6. März 2013, 15:51
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Bei Ablehnung durch Landeswahlbehörde bliebe nur noch Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof

Klagenfurt - Der angekündigte Einspruch des Kärntner BZÖ gegen das Ergebnis der Kärntner Landtagswahl vom Sonntag dürfte chancenlos sein. Die Landeswahlbehörde tagt am (morgigen) Donnerstag, allgemein wird mit einer Ablehnung der BZÖ-Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gerechnet. Blitzen die Orangen bei der Behörde ab, bleibt ihnen theoretisch noch die Möglichkeit einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Erfüllung des Gesetzes problematisch

Die Auszählung nach Berücksichtigung der Wahlkarten brachte das Ergebnis, dass die Grünen ein fünftes Mandat erhalten, zu Lasten des BZÖ. Dabei geht es um eine einzige Stimme, welche die Grünen vor den Orangen liegen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner behauptet nun, dass Stimmzettel, die eigentlich seiner Partei zuzuordnen wären, für ungültig erklärt worden seien und fordert eine Nachzählung. Problematisch dürfte dabei aber die Erfüllung des Paragraph 84, Absatz 2 der Landtagswahlordnung sein. Darin heißt es: "In den Einsprüchen ist hinreichend glaubhaft zu machen, warum und inwiefern die ziffernmäßigen Ermittlungen der Landeswahlbehörde nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. Fehlt diese Begründung, so kann der Einspruch ohne weitere Überprüfung abgewiesen werden."

Nachweis schwierig

Kann das BZÖ nun entsprechende Unterlagen vorweisen, könnte es sich dabei nur um inkriminierte Stimmzettel handeln, hieß es aus der Landeswahlbehörde. An Stimmzettel der Wahl kann man aber nur widerrechtlich gelangen. Am Dienstag war das Gerücht über einen Stimmzettel aufgetaucht, bei dem das BZÖ angekreuzt war, neben dem Kreis für das Team Stronach war ein Penis gezeichnet worden. Der Stimmzettel war für ungültig erklärt worden. Das Foto dürfte aber nicht genügen. Es ist fast unmöglich nachzuweisen, dass es sich dabei um echte Stimmzettel gehandelt hat. Zudem wäre auch dann zu überprüfen, wie die Orangen an die Stimmzettel gelangt sind. (APA, 6.3.2013)

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