Kontra Volksbefragung: Gar nicht mitspielen

Kommentar6. März 2013, 18:49
76 Postings

Es ist das gute Recht der Wiener, aus Protest bei der Volksbefragung nicht mitzumachen

Wie argumentiert man, dass Bürger nicht an Demokratie teilnehmen sollen? Wie gegen das Wahrnehmen eines Instruments, um das lange gerungen wurde und das jetzt - in seiner direkten Form - in Österreich einen neuen Schub erlebt? Dieses Recht sollte man nicht aus Wurschtigkeit oder Faulheit verwirken; die Wiener könnten aber aus einem anderen, einem guten, Grund nicht bei der Volksbefragung mitmachen: aus Protest.

Das ist schon allein durch die Genese der Fragen gerechtfertigt: Rot-Grün schiebt Panik, weil die bis dahin totgeglaubte ÖVP gegen das Parkpickerl Stimmung macht. Die schwarze Befragung wird abgedreht und durch vier Fragen ersetzt, aus denen die populistische Stimmungsmache regelrecht trieft. Macht nix, Hauptsache, die Redaktionen diverser kleinformatiger Blätter werden zum Hyperventilieren gebracht. Die SPÖ nutzt das ungeniert für einen kleinen Zwischenwahlkampf, indem sie verrottete Straßenbahnen und Hydranten plakatiert. Und die Grünen, einst selbsternannte Hüter des Guten und Wahren in der Demokratie, nehmen das alles hin, inklusive eines Millionen-Aufwands für Werbung. Immerhin wurden sie ja mit einer Frage zur erneuerbaren Energie geködert.

Demokratie ernst zu nehmen ist nicht die alleinige Aufgabe der Wähler, vor allem die Regierenden müssen sich darum kümmern. Wenn das Rathaus eine Befragung für seine Zwecke missbraucht, dann ist es das gute Recht der Wiener, da nicht mitzuspielen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 7.3.2013)

Share if you care.