Wien - Ein klares Veto gegen die ORF-Forderung nach einer Fortsetzung der Gebührenrefundierung ist am Mittwoch erwartungsgemäß vonseiten der privaten Konkurrenz gekommen. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) bezeichnete die Forderung als "unverfroren" und betonte, dass der ORF offenbar mehr Geld als nötig zur Verfügung habe, wenn er sich - so wie bisher - "so gut wie alle massenattraktiven Erstausstrahlungsrechte für Österreich aus sämtlichen Genres einkauft".
Es gebe in Europa keinen anderen Sender, der ein so umfassendes Angebot an - kommerziell orientierter, weil gut vermarktbarer - Unterhaltung hat wie der ORF, so der VÖP in einer Aussendung. Dieser Rechteaufkauf erfolge zum Schaden der privaten Konkurrenten, denen dadurch der Zugang zu attraktiven Rechten verwehrt ist, so Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand der Styria Media Group.
Einsparungen bei öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben oder beim Personal, wie sie der ORF für den Fall des Auslaufens der Refundierung in den Raum stellt, könnten "auch ohne Zusatzsubventionen leicht vermieden werden, wenn der Rechteeinkauf bei kommerziellem Unterhaltungsprogramm auf das gesetzliche Maß reduziert wird", so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. Klares Sparpotential ortet die private Konkurrenz außerdem "bei den 20 Millionen Euro, die der ORF jährlich für Eigenwerbung ausgibt".
ORF wehrt sich gegen VÖP-Vorwürfe
Von der Privatkonkurrenz will sich der ORF in seinem Bemühen nach einer Verlängerung der Gebührenrefundierung nicht dreinreden lassen: "Was für den ORF 'notwendig' ist, entscheiden immer noch die ORF-Organe und der österreichische Gesetzgeber und nicht die Statthalter deutscher TV-Konzerne in Österreich", entgegnet ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann am Mittwoch dem Privatsenderverband (VÖP).
Dem Vorwurf, der ORF würde sämtliche massenattraktiven Erstausstrahlungsrechte vom Markt wegkaufen, hielt Biedermann entgegen, dass dies schon laut ORF-Gesetz nicht möglich sei und der Vorwurf bereits von der Medienbehörde geprüft und "als nicht zutreffend befunden" worden sei. "Wir sind dem Gemeinwohl und der Gesellschaft verpflichtet, nicht gewinnorientiert und handeln im Interesse von 8,5 Millionen Österreicher/innen, im Interesse des Wirtschafts-, Kreativ- und Kultur-Standorts Österreich und im Sinne der uns im ORF-Gesetz vorgegebenen Aufträge", so Biedermann über den ORF.
Der VÖP hingegen vertrete die Interessen internationaler Medien-Konzerne und Hedge-Fonds beziehungsweise von deren Niederlassungen in Österreich. "Die deutschen Werbefenster in Österreich, durchwegs im VÖP vertreten, ziehen aus dem heimischen Werbemarkt jährlich Hunderte Millionen Euro ab und gefährden damit tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Medien- und Kreativ-Branche. Das ist das wahre Struktur-Problem und die eigentliche Schieflage des österreichischen TV-Markts", so der Kommunikationschef. (APA, 6.3.2013)