Turbulenzen in FPK: Scheuch wird doch nicht Abgeordneter in Kärnten

6. März 2013, 13:26
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Kurt Scheuch will Landtagsmandat nun doch nicht annehmen - Wut der FK-Basis über "Sesselkleber"

Klagenfurt - Ex-FPK-Chef Kurt Scheuch hat am Mittwoch bei einem Bezirksparteitag der Freiheitlichen in Spittal angekündigt, doch nicht zurück in den Landtag zu gehen. Das berichtete das ORF-"Mittagsjournal". Scheuch sagte im Radio: "Ich stelle mein Mandat zur Verfügung." Auch Landesrat Harald Dobernig will dem neuen Parteichef Christian Ragger "nicht im Weg stehen".

Scheuch sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler undDobernig hatten für ihre Absicht, nach der FPK-Wahlschlappe in den Landtag zu wechseln, Kritik einstecken müssen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz, Ragger und mehrere blaue Bürgermeister betonten die Notwendigkeit einer Erneuerung der Partei.

Ragger fordert weitere Verzichte

Der Spittaler Bezirksparteitag der FPK bestätigte Ragger am Mittwoch einstimmig als geschäftsführenden Parteiobmann. Ex-Parteichef Kurt Scheuch wurde als Bezirksparteiobmann bestätigt, wie die Abstimmung genau ausfiel, war nicht zu erfahren. Ragger lobte in einer Aussendung Scheuchs Verzicht als "Größe" und forderte nachdrücklich Nachahmung: "Mit der Haltung hat er eine Richtung vorgegeben, an welche sich auch andere halten mögen."

Dobernig: "Werde Ragger nicht im Weg stehen"

Am Mittwochabend hat nun auch Dobernig doch einen Verzicht auf sein Landtagsmandat in Aussicht gestellt. "Ich werde Ragger sicher nicht im Weg stehen", sagte Dobernig am Abend gegenüber der APA. Allerdings sei er schon verwundert darüber, dass er am Montag innerparteilich noch gebeten worden sei, das Mandat anzunehmen, zwei Tage später sei es jetzt plötzlich umgekehrt.

Ob er nun aus dem Landtag ausscheide, sei auch "eine Frage der Kommunikation". Es sei schon seltsam, dass am Montag alle vier Regierungsmitglieder schuld an der Wahlniederlage gewesen seien, und jetzt seien es nur mehr drei. "Ich habe schließlich den Pflegeregress nicht erfunden", so Dobernig. Er könne auch in die Privatwirtschaft wechseln, zudem gebe es Überlegungen, dass er innerparteilich eine strategisch wichtige Position einnehmen könnte.

Massive Kritik innerhalb der Partei

Auch parteiintern gibt es Kritik an Dörfler und Dobernig. Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider und der derzeitige Kärntner FPÖ-Chef Leyroutz forderten in der "Kleinen Zeitung" nicht nur eine Wiedervereinigung der FPK mit der FPÖ, sondern auch den Rückzug von Scheuch, Dörfler und Dobernig. Ein Wählerauftrag liege nicht mehr vor. Einen Neustart und eine radikale Verjüngung sieht auch der designierte Parteichef Ragger als notwendig an.

"Sämtliche Spitzenleute haben aus dem Landtag zu gehen", fasst der Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl die Wut der kleinen Funktionäre über die restlichen Sesselkleber zusammen: "Ich bin sehr traurig darüber, wie sie uns heruntergewirtschaftet haben", sagt Kampl, ein gestandener Alt-Freiheitlicher im STANDARD-Gespräch: "Wir haben sie immer wieder gemahnt, mit dieser Überheblichkeit und diesem üblen Stil gegenüber dem Mitbewerber aufzuhören." Aber Demut und Selbsterkenntnis hätten völlig gefehlt. Jetzt gelte es die Wiedervereinigung mit Heinz-Christian Straches FPÖ vorzubereiten, der ebenfalls eine personelle Erneuerung verlangt. Kampl hat schon im Sommer aus Protest gegen das zwölfmalige "Auszugstheater" seiner Fraktion im Kärntner Landtag sämtliche Parteifunktionen zurückgelegt.

Dörfler: "Werden parteiintern diskutieren"

Gerhard Dörfler meinte dazu gegenüber dem STANDARD: "Wir werden erst parteiintern diskutieren, entscheiden und dann beschließen." Er habe schon am Wahlsonntag ganz aus der Politik ausscheiden wollen. Doch da habe ihn die Partei davor zurückgehalten. Harald Dobernig war bis Redaktionsschluss abgetaucht. " Es gibt Gespräche", bestätigte sein Pressesprecher.

FPÖ begrüßt Verzicht Scheuchs

Die FPÖ begrüßte Scheuchs Rückzug am Mittwoch. "Das ist der einzig richtige Weg, den Ragger hier einschlägt", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Damit hätten die Kärntner Freiheitlichen die "volle Unterstützung der Bundespartei". Zu den Landtagssitzen von Dörfler und Dobernig wollte sich Kickl nicht konkret äußern.

Bucher bietet FPK-Politikern "Rückkehr" an

Der BZÖ-Chef und Kärntner Spitzenkandidat Josef Bucher bot am Mittwoch in einer Aussendung allen "vernünftigen und unbelasteten FPK-Funktionären, Mitgliedern und ehemaligen und jetzigen Wählern an, wieder in die Heimat des BZÖ zurückzukehren". Eine Rückkehr von Kurt und Uwe Scheuch schloss er allerdings aus.

Die Freiheitlichen in Kärnten haben schon öfter den Namen geändert. Der ehemalige Landeshauptmann Jörg Haider hatte im Jahr 2005 die Partei gespalten und das BZÖ gegründet. Die meisten Kärntner Freiheitlichen wechselten damals zu den Orangen. Nach Haiders Tod 2008 kam es im Dezember zur Wiederangliederung: Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) wurden zur Schwesterpartei der FPÖ. Nach dem Wahldebakel am Sonntag - die FPK verlor 28 Prozentpunkte - hat FPÖ-Chef Strache angekündigt, die Landesparteien umkrempeln zu wollen. Die Kärntner Freiheitlichen sollen wieder unter das Dach der FPÖ kommen. (lis/stein, derStandard.at/DER STANDARD/APA, 6.3.3013)

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    Kurt Scheuch (re.) wird doch nicht Abgeordneter. Der neue FPK-Chef Christian Ragger begrüßt den Schritt und will, dass andere folgen.

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