Nationalrat könnte über Stronachs Klubstatus entscheiden

6. März 2013, 13:46
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Findet das Team Stronach erst nach Kaufmann-Bruckbergers Abgang einen Nachfolger aus einer anderen Fraktion, müsste das Parlament über den Klubstatus befinden

Der erst im November 2012 konstituierte Parlamentsklub des Teams Stronach könnte dieser Tage gehörig unter Druck geraten, wenn Stronachs Mannschaft nicht bald einen Nachfolgekandidaten für die designierte niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger findet.

Scheidet Kaufmann-Bruckberger aus dem Nationalrat aus, würde das Team noch am selben Tag seinen Klubstatus verlieren. Denn damit würde der Klub aus weniger als fünf Abgeordneten bestehen und somit die Voraussetzungen für den Klubstatus nicht mehr erfüllen. Der Klub wäre damit automatisch als aufgelöst zu betrachten. Ebenso wie bei der Anerkennung im Fall der Konstituierung ist auch bei der Auflösung kein Rechtsakt zu setzen, heißt es im entsprechenden Gesetzestext.

Maximal Zeit bis Ende April

Das Ende des Klubstatus hätte unangenehme Konsequenzen: Die Klubförderung würde ab dem folgenden Quartal nicht mehr ausbezahlt, auch die Ausschüsse, in denen das Team Stronach derzeit vertreten ist, müssten neu konstituiert werden. Außerdem wäre das Team Stronach von der Teilnahme an der Präsidialkonferenz, die unter anderem die Tagesordnungen festlegt, wieder ausgeschlossen.

Wird Kaufmann-Bruckberger als niederösterreichische Landesrätin angelobt, noch bevor für ihre Nachfolge gesorgt werden konnte, würden die verbliebenen vier Team-Stronach-Mitglieder als wilde Abgeordnete gelten. Laut dem Büro des niederösterreichischen Landtags muss sich die neue Landesregierung zwischen 27. März und 24. April konstituieren.

Abstimmung durch Plenum möglich

Brisant außerdem: Würde nach Kaufmann-Bruckbergers Abgang ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion als dem BZÖ zum Team Stronach überlaufen, müsste das Plenum über den Klubstatus des Teams befinden. Denn der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Nationalrats-Plenums.

Stronachs Trumpf bei der Klubgründung war, dass alle fünf Abgeordneten aus derselben wahlwerbenden Fraktion kamen, dem BZÖ. Nur deshalb war eine Klubgründung ohne Zustimmung des Plenums nötig. 

Würde nach Kaufmann-Bruckbergers Abgang also beispielsweise ein FPÖ-Mandatar zum Team Stronach wechseln, müsste abstimmt werden. Wie in vielen Fälle kann aber auch hier die Geschäftsordnung umgangen werden: Läuft der FPÖ-Abgeordnete vor Kaufmann-Bruckbergers Abgang über, bleibt der Klubstatus erhalten. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.3.2013)

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