U-Ausschuss: Paulus und Rathgeber werden gleichzeitig befragt

6. März 2013, 13:20
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Nach widersprüchlichen Aussagen soll zeitgleiche Befragung Klarheit bringen

Salzburg - Die teilweise vollkommen widersprüchlichen Aussagen einzelner Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal haben es den Abgeordneten auch nach sechs Befragungstagen nicht möglich gemacht, sich ein schlüssiges Bild über die Vorgänge zu bilden. Nun werden sie eine ungewöhnliche Maßnahme ergreifen, um vielleicht mehr Klarheit zu erhalten: Sie werden zwei Auskunftspersonen gleichzeitig befragen, nämlich den Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, und die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber.

Widersprüchliche Aussagen

Die beiden hatten sich vor dem Ausschuss zum Teil völlig konträr geäußert. So behauptete Rathgeber beispielsweise, Paulus gefragt zu haben, ob sie aus den Protokollen des Finanzbeirates vor der Rechnungshof-Prüfung kritische Passagen entfernen solle, was der Hofrat ihren Angaben zufolge mit "Wenn du dich traust" zumindest geduldet haben soll. Der Abteilungschef hingegen will von den Manipulationen erst über ein Jahr später erfahren haben. Am Nachmittag des 3. April sollen nun die beiden noch einmal befragt werden. Das hat der U-Ausschuss am Mittwoch in seiner bereits 13. nicht öffentlichen Sitzung entschieden.

Akten angefordert

Weiters wurde heute die Finanzabteilung einstimmig aufgefordert, umgehend alle durch Beschluss angeforderten Akten zur Verfügung zu stellen sowie anschließend dem Ausschuss zu erklären, dass alle angeforderten Akten ungefiltert und vollständig laut Beweisbeschluss geliefert wurden (Vollständigkeitserklärung). Unter anderem geht es dabei um die Terminkalender von Ex-Finanzreferent David Brenner, Hofrat Eduard Paulus, Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und ihres Mitarbeiters, den Schriftverkehr aus dem Finanzressort und der Finanzabteilung sowie um die gesicherten Dateien Rathgebers. (APA, 6.3.2013)

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    Bezüglich der Manipulationen von Akten haben Rathgeber und Paulus unterschiedliche Versionen zu Protokoll gegeben.

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