Verteidigungsminister Klug: "Die Wehrpflicht ist 1:1 umzusetzen"

6. März 2013, 11:11
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Gerald Klug will bis Herbst erste Verbesserungen für Rekruten umsetzen - Er selbst stimmte bei der Volksbefragung für ein Berufsheer

Der designierte Verteidigungsminister Gerald Klug hat sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Vorgänger Norbert Darabos und Bundeskanzler Werner Faymann (alle SPÖ) der Öffentlichkeit präsentiert.

"Es ist eine große Ehre für mich, nun aus dem roten Süden Österreichs kommend, das Angebot annehmen zu dürfen, die politische Verantwortung übernehmen zu können", meinte der Steirer in seiner ersten Stellungnahme. Er warb um Verständnis dafür, dass er tiefergehende Erklärungen erst mit Übernahme des Amts ab Montag machen werde.

Klug: Wehrpflicht 1:1 umsetzen

Dennoch gab er erste Statements ab - vor allem zur Wehrpflicht. Klug: "Im Bereich der Verteidigungspolitik hat es von der österreichischen Bevölkerung ein klares Votum pro Wehrpflicht gegeben. Für mich ist völlig klar, dass dieses Votum 1:1 umzusetzen ist." Bis Ende Juni soll ein Expertenpapier zur Reform des Präsenzdiensts fertiggestellt werden. An diesem Zeitplan will der neue Verteidigungsminister festhalten, damit die ersten Verbesserung für die neuen Rekruten bereits im Herbst gelten.

Bei der Volksbefragung habe er für das Berufsheer gestimmt, sagte Klug, das Votum der Bevölkerung sei aber umzusetzen. Über die geringen Budgetmittel des Verteidigungsressorts meinte er: "Der Bundesfinanzrahmen ist bis 2017 einzuhalten. Das Budget pickt. Eine meiner zentralen Anstrengungen wird darin bestehen, die generellen Rahmenbedingungen für unsere Präsenzdiener möglichst budgetschonend umzusetzen."

Dass er außer einer Mitgliedschaft im Nationalen Sicherheitsrat keine besonderen Vorkenntnis für das Verteidigungs- und Sportressort mitbringt, hält Klug für kein Problem. Er sehe seine neue Tätigkeit als Management-Funktion und da habe er reichlich Erfahrung, sei es doch in den letzten Jahren seine Aufgabe als SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat gewesen, die Interessen der einzelnen Länder zu koordinieren. Daher decke sich die neue Aufgabe im wesentlichen mit seiner politischen Vergangenheit.

Sportförderung nicht mehr nach Gießkannenprinzip

In seiner Funktion als Sportminister sei das Sportförderungsgesetz ein erstes Ziel für ihn, sagte Klug. Er wolle dabei von der Gießkannenförderung abgehen und für mehr Transparenz bei der Mittelvergabe sorgen. Angelobt wird der neue Minister von Bundespräsident Heinz Fischer am kommenden Montag. Danach will sich Klug auch näher zu verteidigungspolitischen Themen äußern.

Faymann bedankt sich bei "liebem Norbert"

Sowohl Faymann als auch Darabos streuten dem neuen Minister Rosen. Beide zeigten sich überzeugt, dass er die Managementfunktion gut meistern werde.

"Ich bin froh darüber, dass du dieses Ressort geleitet hast, auch in bewegten Zeiten der Volksbefragung", sagte Faymann zum "lieben Norbert". Dieser meinte in seiner Bilanz: "Für mich sind das sechs Jahre, die ich nicht missen möchte - entgegen so mancher kolportierter Meinung." Klug sagte am Schluss der Pressekonferenz auf die Frage, ob er nun das große Los gezogen habe: "Das große Los ist immer relativ." 

Vorschusslorbeeren aus der ÖVP

Von den ÖVP-Landespolitikern ist der neue Verteidigungsminister vorsichtig positiv aufgenommen worden.  Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer lobte Klug als "klugen Kopf" und hoffte in einer Aussendung auf eine konsensuale Führung des Verteidigungsressorts durch den bisherigen Fraktionschef der SPÖ im Bundesrat. Lokalpatriotisch freute er sich, "dass die Steirerriege in der Bundesregierung eine Verstärkung erfahren hat". Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gestand Klug einen Vertrauensvorschuss zu. Er hoffe, dass er das klare Ergebnis der Volksbefragung zur Kenntnis nehme und sich rasch um die Umsetzung der Heeresreform und der damit einhergehenden Attraktivierung des Grundwehrdienstes kümmere.

Erneut Kritik an Darabos

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits übte am Mittwoch einmal mehr Kritik am bisherigen Verteidigungsminister. Darabos habe die Truppe demoralisiert und im stillen Kämmerchen unseriöse Berufsarmee-Konzepte entwickelt, statt Reformen anzugehen. "Der neue Ressortchef wird dem Kader hoffentlich wieder mehr Mut machen und zügig jene Baustellen angehen, die Darabos in sechs Jahren Amtszeit hinterlassen hat. Bei der Wehrpflicht-Reform kann Gerald Klug auf die volle Unterstützung der ÖVP zählen."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem verspäteten Ministerwechsel, der dem Bundesheer ein weiteres Reformjahr stehle. Für Darabos und den in den Volksanwaltschaft wechselnden bisherigen SPÖ-Bundesgeschäftersführer Günther Kräuter gab es unfreundliche Worte: "Der unfähigste SPÖ-Bundesgeschäftsführer aller Zeiten wird jetzt durch den unfähigsten Verteidigungsminister aller Zeiten ersetzt." (red, derStandard.at/APA, 6.3.2013)

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    "Das große Los ist immer relativ": Gerald Klug, designierter Verteidigungsminister.

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    Video: Neuer Verteidigungsminister Gerald Klug vorgestellt.

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