Weg für Obamas Kandidat Brennan an CIA-Spitze frei

5. März 2013, 22:28
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Geheimdienstausschuss stimmt Ernennung zu - Nun entscheidet der Senat

Washington - Der designierte Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, steht kurz vor der Bestätigung durch den Senat. Der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer sprach sich am Dienstag klar mit zwölf zu drei Stimmen für Brennan aus. Noch in dieser Woche könnte der Senat im Plenum endgültig grünes Licht geben. Dann hätte Präsident Barack Obama nach Verteidigungsminister Chuck Hagel den zweiten wichtigen Posten für die nationale Sicherheit nach einem schwierigen Bestätigungsverfahren besetzt.

Obama hatte Brennan Anfang Jänner als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Die Nominierung von Brennan war wegen des Drohnenprogramms vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis gestoßen. Besonders umstritten ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft. Die Senatoren machten ihre Zustimmung für Brennan davon abhängig, dass Obamas Regierung ihnen Einblick in geheime Unterlagen zu Drohnenangriffen gewährt. Die Republikaner im Geheimdienstausschuss forderten von Brennan zudem Antworten zur Rolle des Weißen Hauses rund um den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi (Bengasi) im September vergangenen Jahres.(APA, 5.3.2013)

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