Brenner: "Da schauen Banken und Bauträger zu"

5. März 2013, 19:32
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Salzburgs Ex-Finanzreferent David Brenner verteidigte sich vor dem Salzburger U-Ausschuss

Der Vorwurf wiegt schwer: Der im Jänner als Salzburger Finanzreferent zurückgetretene David Brenner (SPÖ) habe in seiner aktiven Zeit dem Landtag wesentliche Informationen über das Finanzmanagement des Landes vorenthalten. Mehr noch: Er habe den Landtag vorsätzlich belogen. So etwa im Budgetausschuss am 28. November des Vorjahres, zwei Tage nachdem er von der Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, über mögliche Millionenverluste informiert worden sei. Damals habe er von der wahren Finanzlage nichts erwähnt.

Von einem Vorsatz wollte Brenner am Dienstag im U-Ausschuss des Landtages zur Finanzaffäre allerdings nichts wissen. Man könne nur über "einigermaßen gesicherte" Dinge informieren. Ob die Angaben Rathgebers stimmten, sei in einem Tag nicht so einfach überprüfbar gewesen, da hätten später Expertenteams Wochen gebraucht. Außerdem seien die Budgetberatungen des Landtages öffentlich, "da schauen Banken und Bauträger zu", sagte Brenner. Eine mögliche Falschinformation hätte fatale Folgen für das Land.

Brenner: Burgstaller nie informiert

Auch sonst wies Brenner wortreich alle Vorwürfe von sich. Eine Anordnung für Einzelverkäufe habe es von ihm nie gegeben, er habe nie operativ eingegriffen. Brenner versuchte seine Chefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), so gut es geht, zu schützen. Er habe Burgstaller nie im Detail über die Risikogeschäfte informiert. Auch nicht während der Finanzkrise 2008, als der sogenannte Reservetopf in kürzester Zeit von 250 Millionen Euro auf 13 Millionen zusammengeschmolzen war.

Dass es diese millionenschweren Absicherungsgeschäfte gegeben habe, hätte übrigens die gesamte Landesregierung gewusst. Dieser wäre auch im Rechnungshofbericht 2009 enthalten, den auch Landesvize Wilfried Haslauer (ÖVP) und Burgstaller unterzeichnet hatten.

Dass überhaupt spekuliert wurde, habe nicht zuletzt der Landtag selbst zu verantworten, erklärte Brenner: Wenn der Landtag eine Ermächtigung ausstelle, dann drücke er damit "auch einen Willen aus". Ein Fehler sei dabei die Sparpolitik im Amt gewesen. Die Abteilung wäre mit drei Mitarbeitern zu schlank und ihren Aufgaben nicht gewachsen gewesen.

Gegenüberstellungen

Für Brisanz im U-Ausschuss könnte ein Antrag der FPÖ sorgen. Zur Auflösung der vielen Widersprüche, die sich aus den Aussagen der bisher gehörten Auskunftspersonen ergeben, möchte die FPÖ die jeweiligen Personen noch einmal vorladen. Diese sollen dann - unter Wahrheitspflicht - zu den strittigen Themen gemeinsam befragt werden. Eine Entscheidung soll am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses fallen.

Auch die Frage nach vollständiger Akteneinsicht für die U-Ausschuss-Mitglieder harrt noch einer Lösung. Dem Ausschuss fehlt bis dato beispielsweise die gesamte Korrespondenz zwischen dem politischen Ressort und der beamteten Finanzabteilung. Eine pauschale Herausgabe aller E-Mails sei aber aus Datenschutzgründen verfassungswidrig, hieß es aus dem Büro von Landeshauptfrau Burgstaller. (neu/ruep, DER STANDARD, 6.3.2013)

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    Der Salzburer Exfinanzchef David Brenner verteilte im U-Ausschuss auch einige Dokumente.

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