Libyen: "Revolutionäre üben eine positive Rolle aus"

5. März 2013, 18:36
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Libyens Außenminister in Wien - Sorge über Sicherheitslage im Osten des Landes

Wien - Libyen durchlebe eine "schwierige Zeit", man dürfe aber nicht die großen Fortschritte beim Aufbau der neuen Institutionen vergessen, sagte der Außenminister des Landes am Dienstag zum Standard. Mohamed Abdul-Aziz war zu Gesprächen mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger in Wien, bei denen der Transformationsprozess, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder besprochen wurde.

Die Sicherheitslage im Land sei zwar weiter problematisch, Abdul-Aziz meint dennoch, es sei ein "Fehler einiger Staaten" gewesen, Anfang Februar ihre Bürger aus Libyen abzuziehen.

Mit Blick auf den Angriff auf eine koptische Kirche in Bengasi am vergangenen Donnerstag räumte der Außenminister aber ein, dass "der Osten des Landes weiter Sorgen" mache. Sein Ministerium habe die Attacke verurteilt. Man müsse dringend einen Dialog mit jenen "sehr extremen Elementen" starten, die für den Angriff verantwortlich seien. "Es ist so schwierig, im Moment von Religions- und Glaubensfreiheit zu sprechen. Wir sind aber weiter überzeugt davon, dass das die Politik Libyens sein sollte." Daher müsse man sich mit "Extremisten und Gegnern der Religionsfreiheit auseinandersetzen".

Skeptisch gegenüber Entwaffnung

Bemühungen zur Entwaffnung ehemaliger Milizen sieht Abdul-Aziz skeptisch. "Ich glaube nicht, dass es im Moment eine gute Idee für die Revolutionäre ist, ihre Waffen aufzugeben." Es gebe trotz Eingliederung von Teilen der Milizen in den Staatsapparat noch nicht genügend reguläre Polizisten und Soldaten, um die Sicherheit im Land gewährleisten zu können. "Die Revolutionäre üben also derzeit weiterhin eine positive Rolle aus."

Für die Bildung jener Kommission, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, gebe es indes noch immer keinen Termin - "im Interesse des demokratischen Prozesses" sei aber seit Anfang Februar klar, dass die Mitglieder gewählt und nicht, wie ursprünglich überlegt, vom Nationalkongress ernannt werden sollten.

Wesentlich sei, dass Investoren wieder Vertrauen in das Land fassen könnten. Österreichische Firmen seien mittlerweile zurückgekehrt, die beiden Staaten durch "historisch exzellente Beziehungen" verbunden. Außenminister Spindelegger habe ihm zudem angeboten, Kurse für den Aufbau des libyschen Justizsystems zu organisieren. Schon bisher gab es an der Diplomatischen Akademie in Wien spezielle Kurse für junge libysche Diplomaten. (Manuel Escher, DER STANDARD, 6.3.2013)

  • "Schwierig, über Religionsfreiheit zu sprechen" - Libyens Außenminister Abdul-Aziz.
    foto: epa

    "Schwierig, über Religionsfreiheit zu sprechen" - Libyens Außenminister Abdul-Aziz.

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